CDU-Wahlprogramm ohne Rx-Versandverbot?

Den Apothekenmarkt klammern die CDU-Gesundheitspolitiker darin so gut wie komplett aus. An einer Stelle wird erwähnt, dass man für Ärzte und Apotheker bereits „Anreize gesetzt“ habe, damit diese sich weiterhin an der Versorgung in unterversorgten Regionen beteiligten. „Diesen Weg werden wir weitergehen und außerdem die sektorübergreifende Zusammenarbeit stärken.“ Was die CDU an dieser Stelle genau vorhat, wird nicht erwähnt. An einer anderen Stelle heißt es ebenso vage: „Den Kern unseres freiheitlichen Gesundheitswesens bilden die freie Arzt- und Krankenhauswahl, die Therapiefreiheit und die Unabhängigkeit der freien Gesundheitsberufe. Die Beschäftigten in den Kliniken, Praxen und ambulanten Diensten, niedergelassene freiberuflich tätige Haus-, Fach- und Zahnärzte, Apotheker, Psychotherapeuten, selbstständige Gesundheitshandwerker, Hebammen und Heilmittelerbringer stehen für eine qualitativ hochwertige und patientennahe Versorgung. Wir setzen grundsätzlich auf eine Kultur des Vertrauens und der Bereitschaft zur Übernahme von Verantwortung im selbstverwalteten Gesundheitswesen.“

Vielmehr will die CDU den Wettbewerb zwischen den Kassen weiter stärken, die Krankenkassenfinanzierung überarbeiten, einen neuen Pharma-Dialog veranstalten und ein nationales Gesundheitsportal schaffen. Vom Versandhandels-Konflikt findet sich allerdings keine Spur. Auf Nachfrage von DAZ.online wollte sich das Büro von Jens Spahn zu der Arbeit des Fachausschusses nicht äußern. Denkbar ist auch, dass es ganz einfach am Zeitpunkt der Erstellung des Thesenpapiers liegt, dass der Versandhandel nicht aufgegriffen wird. Denn Mitte März, als die Gesundheitsexperten ihre Formulierungen an die Parteizentrale schickten, war der Streit zwischen und Union und SPD über das Verbot noch in vollem Gange. Erst Ende März fand der Koalitionsausschuss statt, nachdem klar war, dass das Verbot in dieser Legislaturperiode nicht mehr umzusetzen ist.

Hört man sich in der CDU um, ist es aber durchaus denkbar, dass das von Gröhe geforderte Verbot doch noch ins Wahlprogramm rutscht. Denkbar wäre beispielsweise, dass die Regelung von Altmaier und Tauber in der Parteizentrale nachträglich eingefügt wird. Ebenso möglich wäre es, dass der Entwurf über Änderungsanträge aus den CDU-Landesverbänden noch geändert wird. Selbst in letzter Sekunde könnte das Wahlprogramm auf dem anstehenden Parteitag noch über Adhoc-Anträge geändert werden. Die größte Hoffnung dürften die Apotheker allerdings mit der CSU verbinden. Denn Georg Nüßlein (CSU), derzeit stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Union im Bundestag, hatte gegenüber DAZ.online angekündigt, dass die CSU sich dafür stark machen wolle, dass das Verbot weiterhin Thema bleibt – auch in den Koalitionsverhandlungen.