FDP-Politiker Garg soll Gesundheitsminister werden

Anfang Mai war die CDU aus der Landtagswahl in Schleswig-Holstein als klarer Wahlsieger hervorgegangen. Die Christdemokraten holten 32 Prozent der Wählerstimmen, während die SPD um Ministerpräsident Torsten Albig auf 27,3 Prozent abrutschte. Die Grünen blieben relativ konstant bei 12,9 Prozent und die FDP gewann 3 Prozentpunkte hinzu (11,5 Prozent).

Die Koalitionsverhandlungen in Kiel gestalteten sich schwer: Eine Fortsetzung der Koalition aus SPD, Grünen und dem Südschleswigschem Wählerbund (SSW) war nicht mehr möglich. Die Bildung einer Großen Koalition wurde weder von der SPD noch von der CDU verfolgt. Schließlich starteten CDU, Grüne und FDP Koalitionsgespräche – aber auch die gerieten zwischenzeitlich ins Stocken. Etwas überraschend kam dann am gestrigen Mittwoch die Nachricht, dass sich die drei Parteien auf einen Koalitionsvertrag geeinigt hätten.

Bislang keine Details über gesundheitspolitische Vorhaben bekannt

Die drei Verhandlungsführer teilten in einer Pressemitteilung einige ihrer wichtigsten Ziele für die nächste Legislaturperiode mit. Geplant sind Investitionsprogramme für den Ausbau des Straßennetzes und für die Hochschulen. Auch in die Schulen, KiTas, die digitale Infrastruktur sowie in den öffentlichen Nahverkehr wollen CDU, Grüne und FDP investieren. Um die innere Sicherheit im Land zu stärken, sollen bis 2023 500 neue Polizeistellen geschaffen werden. Außerdem wolle man das derzeitige Polizeirecht einer „Schwachstellenanalyse“ unterziehen.

Was die Gesundheitspolitik betrifft, teilen die Koalitionäre kurz mit, dass die Sanierung der Kliniken im Land fortgesetzt werden solle. Die Investitionen in Krankenhäuser sollen um 50 Millionen Euro aufgestockt werden. Außerdem heißt es in der Mitteilung: „Eine zentrale Aufgabe nimmt die Sicherstellung einer flächendeckenden Versorgung mit medizinischen und pflegerischen Leistungen ein. Dies gilt sowohl für die ambulante als auch die stationäre Versorgung. Die Chancen der Telemedizin im Gesundheitswesen wollen wir nutzen.“ Wie genau das passieren soll, teilten die Parteien zunächst nicht mit.

Auch zur Positionierung der nächsten Landesregierung zu Apothekenthemen ist bislang nichts bekannt. Obwohl gerade bei diesen Fragen stark divergierende Meinungen bei den drei Parteien vorliegen. Im DAZ.online-Wahlcheck war die CDU die einzige Partei, die sich dafür aussprach die derzeit bestehenden Strukturen im Apothekenmarkt unverändert zu erhalten. „Für uns gibt es zur Stärkung der Apotheke vor Ort keine dauerhafte Alternative“, teilte die CDU vor der Wahl mit.

Die FDP hingegen hatte schon im Wahlprogramm angekündigt, dass man sich für alternative Versorgungskonzepte auf dem Land, beispielsweise Apothekenbusse, einsetzen wolle. Eine Abschaffung des Fremdbesitzverbotes hatten die Liberalen zwar abgelehnt, aber eine Aufweichung des Mehrbesitzverbotes in Frage gestellt. Gleichzeitig forderte die FDP allerdings, dass es Sicherstellungszuschläge für Landapotheker sowie neue Honorarbestandteile für Beratungs-Leistungen geben solle. Die Grünen hingegen sprachen sich im Vorfeld der Wahl für die Einführung einer Höchstpreisverordnung aus.

Wer in Kiel künftig welchen Ministerposten übernimmt, steht noch nicht offiziell fest. Laut einem Bericht des Schleswig-Holsteinischen Zeitungsverlages (SHZ) soll aber Heiner Garg (FDP) das Sozial- und Gesundheitsministerium übernehmen. Zwischen 2009 und 2012 war Garg schon einmal Gesundheitsminister des Landes sowie stellvertretender Ministerpräsident. Dem Kieler Landtag gehört der Liberale bereits seit 2000 an. Es bleibt also spannend, welche der drei neuen Koalitions-Parteien im Norden ihre Forderungen zum Apothekenmarkt durchsetzen konnte. Nach der Vorstellung des Koalitionsvertrages am morgigen Freitag soll der nächste Ministerpräsident Schleswig-Holsteins, Daniel Günther (CDU), am 28. Juni vereidigt werden.