FDP-Politiker Garg soll Gesundheitsminister werden

Anfang Mai war die CDU aus der Landtagswahl in Schleswig-Holstein als klarer Wahlsieger hervorgegangen. Die Christdemokraten holten 32 Prozent der Wählerstimmen, während die SPD um Ministerpräsident Torsten Albig auf 27,3 Prozent abrutschte. Die Grünen blieben relativ konstant bei 12,9 Prozent und die FDP gewann 3 Prozentpunkte hinzu (11,5 Prozent).

Die Koalitionsverhandlungen in Kiel gestalteten sich schwer: Eine Fortsetzung der Koalition aus SPD, Grünen und dem Südschleswigschem Wählerbund (SSW) war nicht mehr möglich. Die Bildung einer Großen Koalition wurde weder von der SPD noch von der CDU verfolgt. Schließlich starteten CDU, Grüne und FDP Koalitionsgespräche – aber auch die gerieten zwischenzeitlich ins Stocken. Etwas überraschend kam dann am gestrigen Mittwoch die Nachricht, dass sich die drei Parteien auf einen Koalitionsvertrag geeinigt hätten.

Bislang keine Details über gesundheitspolitische Vorhaben bekannt

Die drei Verhandlungsführer teilten in einer Pressemitteilung einige ihrer wichtigsten Ziele für die nächste Legislaturperiode mit. Geplant sind Investitionsprogramme für den Ausbau des Straßennetzes und für die Hochschulen. Auch in die Schulen, KiTas, die digitale Infrastruktur sowie in den öffentlichen Nahverkehr wollen CDU, Grüne und FDP investieren. Um die innere Sicherheit im Land zu stärken, sollen bis 2023 500 neue Polizeistellen geschaffen werden. Außerdem wolle man das derzeitige Polizeirecht einer „Schwachstellenanalyse“ unterziehen.

Was die Gesundheitspolitik betrifft, teilen die Koalitionäre kurz mit, dass die Sanierung der Kliniken im Land fortgesetzt werden solle. Die Investitionen in Krankenhäuser sollen um 50 Millionen Euro aufgestockt werden. Außerdem heißt es in der Mitteilung: „Eine zentrale Aufgabe nimmt die Sicherstellung einer flächendeckenden Versorgung mit medizinischen und pflegerischen Leistungen ein. Dies gilt sowohl für die ambulante als auch die stationäre Versorgung. Die Chancen der Telemedizin im Gesundheitswesen wollen wir nutzen.“ Wie genau das passieren soll, teilten die Parteien zunächst nicht mit.