FDP-Politiker Garg soll Gesundheitsminister werden

Auch zur Positionierung der nächsten Landesregierung zu Apothekenthemen ist bislang nichts bekannt. Obwohl gerade bei diesen Fragen stark divergierende Meinungen bei den drei Parteien vorliegen. Im DAZ.online-Wahlcheck war die CDU die einzige Partei, die sich dafür aussprach die derzeit bestehenden Strukturen im Apothekenmarkt unverändert zu erhalten. „Für uns gibt es zur Stärkung der Apotheke vor Ort keine dauerhafte Alternative“, teilte die CDU vor der Wahl mit.

Die FDP hingegen hatte schon im Wahlprogramm angekündigt, dass man sich für alternative Versorgungskonzepte auf dem Land, beispielsweise Apothekenbusse, einsetzen wolle. Eine Abschaffung des Fremdbesitzverbotes hatten die Liberalen zwar abgelehnt, aber eine Aufweichung des Mehrbesitzverbotes in Frage gestellt. Gleichzeitig forderte die FDP allerdings, dass es Sicherstellungszuschläge für Landapotheker sowie neue Honorarbestandteile für Beratungs-Leistungen geben solle. Die Grünen hingegen sprachen sich im Vorfeld der Wahl für die Einführung einer Höchstpreisverordnung aus.

Wer in Kiel künftig welchen Ministerposten übernimmt, steht noch nicht offiziell fest. Laut einem Bericht des Schleswig-Holsteinischen Zeitungsverlages (SHZ) soll aber Heiner Garg (FDP) das Sozial- und Gesundheitsministerium übernehmen. Zwischen 2009 und 2012 war Garg schon einmal Gesundheitsminister des Landes sowie stellvertretender Ministerpräsident. Dem Kieler Landtag gehört der Liberale bereits seit 2000 an. Es bleibt also spannend, welche der drei neuen Koalitions-Parteien im Norden ihre Forderungen zum Apothekenmarkt durchsetzen konnte. Nach der Vorstellung des Koalitionsvertrages am morgigen Freitag soll der nächste Ministerpräsident Schleswig-Holsteins, Daniel Günther (CDU), am 28. Juni vereidigt werden.