Jamaika-Bündnis will Apotheken erhalten

Anfang Mai war die CDU aus der Landtagswahl in Schleswig-Holstein als klarer Wahlsieger hervorgegangen. Die Christdemokraten holten 32 Prozent der Wählerstimmen, während die SPD um Ministerpräsident Torsten Albig auf 27,3 Prozent abrutschte. Die Grünen blieben relativ konstant bei 12,9 Prozent und die FDP gewann drei Prozentpunkte hinzu (11,5 Prozent). In den vergangenen Wochen verhandelten daraufhin CDU, Grüne und die FDP über die Bildung der zweiten „Jamaika-Koalition“ in Deutschland.

In dem nun vorliegenden Koalitionsvertrag konzentrieren sich die drei Parteien im gesundheitspolitischen Teil auf die Verbesserung der Landversorgung. Zur Einleitung des Abschnittes „Sicherung der ambulanten Versorgung“ heißt es: „Die Sicherstellung der wohnortnahen, ambulanten medizinischen Versorgung in Schleswig-Holstein ist eine der größten Herausforderungen, die nur gemeinsam mit freiberuflich tätigen Ärztinnen und Ärzten, Zahnärztinnen und Zahnärzten, Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten, Apothekerinnen und Apothekern sowie allen weiteren Akteurinnen und Akteuren der Gesundheits- und Pflegeberufe denkbar ist.“

Ähnlich wie die schwarz-gelbe Koalition in Nordrhein-Westfalen wollen CDU, Grüne und FDP auch im Norden eine sogenannte „Landarztquote“ schaffen: Zehn Prozent der Studenten sollen sich dazu verpflichten, sich nach dem Studium auf dem Land niederzulassen. Ohne es genauer zu erklären heißt es auch: „Gemeinsam mit den Partnern der Selbstverwaltung, den Kommunen und den Praxisnetzen wollen wir moderne, zukunftsfähige Versorgungskonzepte entwickeln.“ Und weiter: „Regionale und mit kommunalem Engagement unter Berücksichtigung der Bedarfsplanung etablierte Versorgungsangebote im ländlichen Raum, wie z.B. kommunale Gesundheitszentren, werden wir fördern und unterstützen. Neben der ärztlichen Versorgung setzen wir uns dafür ein, dass auch Apotheken in der Fläche erhalten bleiben.“

Konkretes hat die „Jamaika-Koalition“ für den Apothekenmarkt derzeit nicht zu bieten. Dabei hatten die Parteien im DAZ.online-Wahlcheck sehr interessante Positionen mitgeteilt: Die CDU war die einzige Partei, die sich dafür aussprach, die derzeit bestehenden Strukturen im Apothekenmarkt unverändert zu erhalten. „Für uns gibt es zur Stärkung der Apotheke vor Ort keine dauerhafte Alternative“, teilte die CDU vor der Wahl mit.

Die FDP hingegen hatte schon im Wahlprogramm angekündigt, dass man sich für alternative Versorgungskonzepte auf dem Land, beispielsweise Apothekenbusse, einsetzen wolle. Eine Abschaffung des Fremdbesitzverbotes hatten die Liberalen zwar abgelehnt, aber eine Aufweichung des Mehrbesitzverbotes in Frage gestellt. Gleichzeitig forderte die FDP allerdings, dass es Sicherstellungszuschläge für Landapotheker sowie neue Honorarbestandteile für Beratungsleistungen geben solle. Die Grünen hingegen sprachen sich im Vorfeld der Wahl für die Einführung einer Höchstpreisverordnung aus. Außerdem, so die Grünen, könnten in unterversorgten Landesteilen auch Kommunen Apotheker anstellen. Um die Arzneimittelversorgung zu sichern.

Heißer Favorit auf den Gesundheitsminister-Posten ist Heiner Garg von der FDP. Bis zum 28. Juni müssen alle drei Parteien den Koalitionsvertrag bestätigen, denn an diesem Tag soll der designierte Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) vereidigt werden.