Wer macht Gesundheitspolitik für die Union?

CDU und CSU konnten sich bei der Bundestagswahl 2013 über ein starkes Wahlergebnis freuen. Die Union lag am Ende bei 41,5 Prozent und verbesserte sich somit um knapp acht Prozent im Vergleich zu 2009. Im Bundestag ist die Union daher im Moment nicht weit weg von einer absoluten Mehrheit – 311 Sitze gehören den CDU/CSU-Politikern. Glaubt man den aktuellen Wahlumfragen, wird die Union auch in ein paar Tagen wieder ähnlich viele Menschen von sich überzeugen. Ob es dann auch wieder für mehr als 300 Sitze reicht, ist allerdings zu bezweifeln. Denn allein schon, weil wahrscheinlich auch die FDP und die AfD ins Parlament einziehen, werden für die wiedergewählten Parteien weniger Mandate übrig bleiben.

Die Union stellt derzeit nicht nur die stärkste Mannschaft im Gesundheitsausschuss, sondern kontrolliert mit Hermann Gröhe (CDU) und den beiden parlamentarischen Staatssekretärinnen Ingrid Fischbach und Annette Widmann-Mauz (beide CDU) auch das Bundesgesundheitsministerium (BMG). Ob das auch in der kommenden Legislaturperiode so sein wird, lässt sich schwer vorhersagen. Neben dem Wahlergebnis hängt das auch von der Koalitions-Zusammensetzung, dem Länder-Proporz und den Macht- und Karrierewegen einzelner Politiker ab. Gröhe jedenfalls wird nicht müde zu betonen, dass er das BMG gerne wieder übernehmen würde. Schwer vorstellbar ist aber, dass der CDU-Politiker aus Neuss in NRW ein anderes, größeres Ministerium abschlagen würde, wenn er es angeboten bekäme.

Wer übernimmt das BMG?

Aber schon hinter Gröhe könnte es Bewegung geben: Sollte die Union erneut das BMG übernehmen, müsste sie sich mindestens einen neuen Staatssekretär suchen. Denn Ingrid Fischbach kandidiert nicht erneut. Ihre Kollegin Widmann-Mauz hingegen tritt erneut an und kann sich auch berechtigte Hoffnungen auf das Direktmandat in ihrem baden-württembergischen Wahlkreis Tübingen machen. Als stellvertretender Fraktionsvorsitzender war in dieser Legislaturperiode Georg Nüßlein (CSU) für das Thema Gesundheit zuständig. Nüßlein kandidiert zwar wieder, hat auch beste Chancen auf einen Wiedereinzug. Ob er sich erneut dem Thema Gesundheit widmen möchte, ist allerdings offen. Im Wahlkampf beschäftigt er sich jedenfalls damit.

Im Gesundheitsausschuss sitzen für die Union derzeit 18 Politiker: Maria Michalk (Sachsen), Michael Hennrich (Baden-Württemberg), Ute Bertram (Niedersachsen), Rudolf Henke (NRW), Hubert Hüppe (NRW), Erich Irlstorfer (Bayern), Dr. Georg Kippels (NRW), Dr. Roy Kühne (Niedersachsen), Dr. Katja Leikert (Hessen), Karin Maag (Baden-Württemberg), Reiner Meier (Bayern), Rainer Hajek (Niedersachsen), Dietrich Monstadt (Mecklenburg-Vorpommern), Lothar Riebsamen (Baden-Württemberg), Erwin Rüddel (Rheinland-Pfalz), Tino Sorge (Sachsen-Anhalt), Thomas Stritzl (Schleswig-Holstein) und Emmi Zeulner (Bayern).

Obmann ist derzeit Michael Hennrich, der den Apothekern aufgrund seiner Funktion als Berichterstatter für Arzneimittelthemen, bestens bekannt ist. Hennrich ist seit 2002 Mitglied des Bundestages und gewann seinen Wahlkreis Nürtingen stets direkt. Sollte er wiedergewählt werden, will Hennrich sich erneut um Arzneimittelthemen kümmern – das hatte er im Interview mit DAZ.online bereits angekündigt.

Bewegung dürfte es aber an der Spitze der AG Gesundheit der Union geben: Der stellvertretende Vorsitzende, Rudolf Henke aus NRW, der auch gleichzeitig Chef des Ärzteverbandes Marburger Bund ist, kandidiert zwar erneut. Die Sächsin Maria Michalk hingegen tritt ab. Über die Neubesetzung der wichtigen Funktion des gesundheitspolitischen Sprechers gibt es die wildesten Gerüchte. Immer wieder wird der Name Michael Hennrich genannt, weil Hennrich durch seine lange Ausschusszugehörigkeit gesundheitspolitische Erfahrungen aufweist. Hennrich selbst lehnt aber ab. Auch im Gespräch ist Karin Maag, die als Direktkandidatin erneut ins Parlament einziehen dürfte. Möglich wäre auch eine „junge“ Besetzung des Sprecher-Postens: Dem Vernehmen nach sollen insbesondere Tino Sorge aus Magdeburg und Roy Kühne aus Niedersachsen Lust auf das Amt haben.

Wer sind die Wackelkandidaten?

Unter den derzeitigen Mitgliedern des Gesundheitsausschusses von CDU/CSU gibt es allerdings auch einige Wackelkandidaten, bei denen ein Wiedereinzug zumindest auf der Kippe steht. Rainer Hajek, der erst im vergangenen Jahr als Nachrücker in den Bundestag kam, hat in Niedersachsen mit Listenplatz 33 keine goldigen Aussichten. Aber auch Roy Kühne würde mit Platz 23 auf der Liste wahrscheinlich nicht erneut in den Bundestag einziehen. Einzige Möglichkeit für den auf Heil- und Hilfsmittel spezialisierten Kühne: Ein Sieg im Wahlkreis – den er 2013 allerdings denkbar knapp verlor.

Einer der vehementesten Unterstützer des Rx-Versandverbotes war in der nun endenden Legislaturperiode Reiner Meier aus Bayern. Der CSU-Politiker zog 2013 über die Landesliste in den Bundestag ein. Listenplatz 30 dürfte für einen Wiedereinzug aber nicht reichen. Ein ähnliches Schicksal droht Thomas Stritzl aus Schleswig-Holstein. 2013 zogen lediglich zwei Politiker über die Landesliste ins Parlament ein – Stritzl liegt dieses Jahr auf Listenplatz Nummer 7. In seinem Wahlkreis unterlag er vor vier Jahren dem SPD-Kandidaten.

Wer könnte nachrücken?

Wer könnte also nachrücken? Gibt es neue CDU- oder CSU-Kandidaten, die sich mit gesundheitspolitischen Themen befassen? Gesundheitspolitische Vorkenntnisse hat beispielsweise der sächsische CDU-Kandidat Alexander Krauß, der im Wahlkreis Erzgebirge beste Chancen auf ein Direktmandat hat. Krauß ist für die CDU-Fraktion im sächsischen Landtag jetzt schon zuständig für die Gesundheitspolitik.

Einen noch deutlicheren Kurs auf den Gesundheitsausschuss hat der CSU-Kandidat aus München Stephan Pilsinger eingeschlagen. Pilsinger ist Arzt und wirbt auf seiner Homepage ausdrücklich damit, dass er „Gesunde Politik für München und Deutschland“ machen will. Im Wahlkreis München West/Mitte hat Pilsinger – mit Blick auf das Resultat aus dem Jahr 2013 – auch gute Chancen, das Direktmandat zu holen. Der 30-jährige Mediziner hat 2015 sein Studium beendet und arbeitet derzeit in einem kommunalen Krankenhaus.