CDU und FDP buhlen um Apotheker-Stimmen

In Niedersachsen regiert derzeit eine rot-grüne Regierung aus SPD und Grünen, Ministerpräsident ist Stephan Weil (SPD). Nach der Landtagswahl 2013 erhielt die schwarz-gelbe Vorgänger-Regierung von Weil einen Sitz weniger als SPD und Grüne. Aber auch Rot-Grün hatte nur einen Sitz mehr im Parlament als die erforderliche Mehrheit. Als dann im August 2017 die Grünen-Abgeordnete Elke Twesten von den Grünen zur CDU wechselte, verlor die Landesregierung schlagartig ihre Mehrheit im Parlament. Die für Januar 2018 geplanten Landtagswahlen mussten wegen Twestens Manöver somit auf den 15. Oktober vorgezogen werden.

In den derzeitigen Umfragen zeigt sich, dass Niedersachsens Wähler sich offenbar einigen Bundestrends entziehen. Dort sind nämlich die Volksparteien CDU und SPD weiterhin so stark und fast gleichauf, dass die kleineren Parteien weitaus geringere Aussichten auf Erfolg haben als bei der kürzlich stattgefundenen Bundestagswahl. So kratzen AfD und Linke in den Umfragen derzeit an der 5-Prozent-Hürde, die FDP schwankt zwischen 6 und 8 Prozent, die Grünen zwischen 8 und 10 Prozent.

Stationsapotheker ohne Erwähnung in den Wahlprogrammen

In einem Interview mit dem Redaktionsnetzwerk Deutschland kündigte Ministerpräsident Stephan Weil kürzlich an, dass die Gesundheitspolitik eines der Top-Themen der nächsten Legislaturperiode sein werde. Als Beispiel nannte er den Personalmangel in der Pflege und das zweigliedrige Krankenversicherungs-System hierzulande. Arzneimittel- oder Apothekerthemen hob Weil allerdings nicht hervor. Und auch ein Blick in das Wahlprogramm der SPD zeigt: Die Sozialdemokraten beziehen zu den „heißen“ Apothekerthemen Versandhandel, Honorar oder den pharmazeutischen Dienstleistungen keine Stellung.

Die SPD Niedersachsen kündigt aber an, den Digitalisierungsprozess im Gesundheitswesen durch Modellprojekte vorantreiben zu wollen. Es müsse eine „einheitliche und vernetzte elektronische Patientenakte“ geben. Und: „Die elektronische Vernetzung zwischen Ärztinnen, Ärzten und Apotheken erhöht die Medikationssicherheit für Patientinnen und Patienten und hilft, unerwünschte Wechselwirkungen von Medikamenten auszuschließen.“ Allerdings hatte die SPD-Gesundheitsministerin aus Niedersachsen, Cornelia Rundt, sich in den vergangenen Monaten verstärkt für das Rx-Versandverbot eingesetzt. Im Gegensatz zur SPD-Bundestagsfraktion unterstützte sie das Verbot, Niedersachsen stimmte daher auch für einen entsprechenden Bundesratsantrag aus Bayern. 

Ein Projekt der rot-grünen Landesregierung, das insbesondere bei der Apothekerkammer im Land großen Anklang fand, waren die Stationsapotheker. Einem Gesetzentwurf zufolge soll es in allen etwa 180 Kliniken des Bundeslandes Pharmazeuten geben, die die Arzneimitteltherapiesicherheit der Stationspatienten verbessern sollen. In den Wahlprogrammen von SPD und Grünen ist von diesem Projekt allerdings keine Rede mehr. Wie es mit dem Entwurf in der nächsten Legislaturperiode weitergeht, ist je nach Wahlergebnis also völlig offen.

So wie die SPD thematisieren auch die Grünen Arzneimittelthemen nur am Rande in ihrem Programm. Interessant ist, dass die Partei ein „Pilotprojekt zur geregelten Abgabe von Cannabis in Apotheken“ starten möchte. Ein wichtiges Thema sind den Grünen die Antibiotika-Resistenzen. So will die Partei sicherstellen, dass keine Reserveantibiotika mehr in der Tierhaltung angewendet werden. Und auch in den Krankenhäusern müsse mehr im Bereich Hygiene passieren, fordern die Grünen. So müsse es verbindliche Screenings und Hygienestandards in den Kliniken geben.