CDU und FDP buhlen um Apotheker-Stimmen

Während sich die beiden Regierungsparteien nicht um die aktuellen Apothekenthemen kümmern, sehen CDU und FDP darin wohl durchaus eine Chance. Insbesondere das FDP-Wahlprogramm überrascht, weil es sich klar gegen einige Aussagen der Bundes-FDP zum Versandhandel und zum Fremdbesitzverbot stellt. So heißt es im gesundheitspolitischen Teil zwar zunächst: „Wir wollen die Struktur der Arzneimittelversorgung durch Vor-Ort-und Versandapotheken beibehalten.“ Dann allerdings stellen die Liberalen aus Niedersachsen klar, welche Prämisse für sie gilt: „Dabei muss durch europarechtskonforme Rahmenbedingungen der Wettbewerb so gestaltet werden, dass die besonderen Leistungen der Vor-Ort-Apotheken angemessen honoriert werden und die Versandapotheken keine ungerechtfertigten Wettbewerbsvorteile erzielen können.“ Zum Thema Rx-Versandverbot äußert sich die FDP allerdings nicht.

Der Bundesparteitag der Liberalen hatte vor einigen Monaten die Aufhebung des Fremdbesitzverbotes gefordert. Und auch dazu hat die FDP in Niedersachsen eine andere Meinung: „Das Fremdbesitzverbot muss beibehalten werden, denn wir wollen, dass weiterhin alle Apotheken in Deutschland durch unabhängige und persönlich haftendende Apothekerinnen und Apotheker geführt werden“, heißt es recht deutlich im FDP-Wahlprogramm. Außerdem fordern die Liberalen die Aufrechterhaltung der freien Arzt- und Apothekenwahl. Interessant ist auch die Forderung nach einer verbindlichen Impfpflicht für alle Kinder bis 14 Jahre. Außerdem setzt sich die FDP für schnellere Gerichtsverfahren zwischen Leistungserbringern, Patienten und Krankenkassen ein. Es sei „nicht akzeptabel“, dass Klagen von Leistungsempfängern und Leistungserbringern erst so spät entschieden würden, dass Patienten oder Heilberufler in „existenzielle“ Not geraten.

CDU: Innovative Versorgungsmodelle nur mit Apotheken

Einen sehr deutlichen und ausführlichen Teil zur Arzneimittelversorgung enthält auch das Wahlprogramm der CDU Niedersachsen. Die Christdemokraten halten fest: „Wir wollen die wohnortnahe unabhängige apothekerliche Versorgung der Bürgerinnen und Bürger mit Arzneimitteln durch den Erhalt des Fremd- und Mehrbesitzverbotes und die Einführung eines Verbotes des Versandhandels für verschreibungspflichtige Arzneimittel gewährleisten.“ Und weiter: „Zu den Grundlagen eines leistungsfähigen Gesundheitswesens gehören die freie Arzt-, Apotheken- und Krankenhauswahl, wohnortnahe Versorgung, Transparenz und Therapiefreiheit ebenso wie die Unabhängigkeit der freien Gesundheitsberufe.“

Was die Arzneimittelversorgung auf dem Land betrifft, hält die CDU von neuen Anbietern auf dem Markt offenbar wenig. In ihrem Programm stellen die Christdemokraten klar: „Neben der wohnortnahen ambulanten ärztlichen Versorgung ist auch eine verlässliche Versorgung mit Arzneimitteln und eine qualifizierte Beratung durch Apotheker vor Ort notwendig. Wo dies nicht mehr gewährleistet ist, werden wir verstärkt auch auf mobile Lösungen durch Apotheken vor Ort (z. B. Botendienste) setzen.“ Und weiter: Die Kammern und Verbände der Ärzte und Apotheker im Land sollen gemeinsam mit der Landesregierung „neue Mobilitätskonzepte zur ärztlichen und medikamentösen Versorgung im ländlichen Raum“ entwickeln.

Das Programm der Linken enthält ausführliche Schilderungen zur Krankenhaus- und Pflegepolitik, allerdings keine Forderungen zu Arzneimittel- oder Apothekenthemen. Auch die AfD äußert sich nicht zu diesen Themen.