Gröhe sondiert für die Union

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte erst kürzlich die FDP und die Grünen für eine erste Sondierungsrunde am 18. Oktober eingeladen. Zunächst will die Union mit beiden Parteien in separaten Gesprächen diskutieren, am 20. Oktober ist dann eine erste große Runde angesetzt. Was die personelle Besetzung in diesen Gesprächen betrifft, gibt es nun auch bei der Union Klarheit. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur stellt die Union insgesamt 28 Vertreter. Von der CDU kommen davon 18 Politiker aus Bund, Ländern und Europa, die CSU schickt 10 Vertreter in die Sondierungen.

Laut dpa sollen die ersten Gespräche am kommenden Mittwoch aber in einem kleineren Kreis stattfinden. CDU und CSU schicken nach diesen Informationen je fünf Vertreter in die Gespräche, ähnlich jener Runde, die am Sonntag über den gemeinsamen Unionskurs für die Verhandlungen beraten hatte. Bei den Treffen am Mittwoch dürfte es vor allem um formelle Festlegungen wie einen ersten Zeitplan gehen. Die ersten Sondierungsgespräche in großer Runde werden in der Deutschen Parlamentarischen Gesellschaft gegenüber dem Reichstagsgebäude geführt. Dort war 2013 auch über die große Koalition aus CDU, CSU und SPD sondiert worden.

Angeführt wird die Gruppe der CDU-Sondierer von Parteichefin Merkel. Mit dabei sind Generalsekretär Peter Tauber, Fraktionschef Volker Kauder, Kanzleramtschef Peter Altmaier, der Parlamentarische Geschäftsführer Michael Grosse-Brömer und die fünf stellvertretenden Parteivorsitzenden Volker Bouffier, Julia Klöckner, Armin Laschet, Ursula von der Leyen und Thomas Strobl. Ebenfalls zur Runde zählen die CDU-Ministerpräsidenten Stanislaw Tillich (Sachsen), Reiner Haseloff (Sachsen-Anhalt), Annegret Kramp-Karrenbauer (Saarland) und Daniel Günther (Schleswig-Holstein) sowie das Präsidiumsmitglied Jens Spahn, der Europaparlamentarier Daniel Caspary, Innenminister Thomas de Maizière und Gesundheitsminister Hermann Gröhe.

Bei der CSU nehmen neben Parteichef Horst Seehofer auch Landesgruppenchef Alexander Dobrindt, Generalsekretär Andreas Scheuer, Bayerns Innenminister Joachim Herrmann und Landtagsfraktionschef Thomas Kreuzer teil. Über die anderen Teilnehmer der Christsozialen war demnach bis Dienstagabend noch nicht entschieden.

Sollten Apothekenthemen und insbesondere der Versandhandels-Konflikt bei den Sondierungen zur Sprache kommen, dürften die Apotheker sich über die Teilnahme Gröhes an den Verhandlungen freuen. Der derzeit noch amtierende Bundesgesundheitsminister hatte in der nun endenden Legislaturperiode einen Referentenentwurf zum Rx-Versandverbot vorgelegt, war damit aber am Widerstand der Bundes-SPD gescheitert. Auch nach der Bundestagswahl hat Gröhe schon deutlich gemacht, dass er sich in den Verhandlungen weiterhin für das Verbot stark machen will.

Dass es aber überhaupt zu spezifischen Gesundheitsthemen kommt, ist nicht sicher. Denn in den Sondierungsgesprächen verhandeln die „großen“ Gruppen der möglichen Koalitionspartner. Themenspezifische Arbeitsgruppen werden erst in den eventuell nachfolgenden Koalitionsverhandlungen gebildet. Und wer in einer solchen AG Gesundheit für die einzelnen Parteien teilnehmen könnte, ist derzeit noch völlig unklar.

Für die FDP nehmen des Weiteren teil: Christian Lindner (Bundesvorsitzender), Wolfgang Kubicki (Landesvorsitzender Schleswig-Holstein), Marie-Agnes Strack-Zimmermann (stellvertretende Bundesvorsitzende), Katja Suding (Landesvorsitzende Hamburg), Hermann Otto Solms (Bundestagsabgeordneter), Michael Theurer (Bundestagsabgeordneter), Volker Wissing (Wirtschaftsminister Rheinland-Pfalz), Frank Sitta (Landesvorsitzender Sachsen-Anhalt), Nicola Beer (Generalsekretärin), Wolfgang Gerhardt (Vorsitzender der Naumann-Stiftung), Alexander Graf Lambsdorff (Bundestagsabgeordneter),  Christian Dürr (Bundestagsabgeordneter) sowie Marco Buschmann (Parlamentarischer Geschäftsführer der Bundestagsfraktion).

Für die Grünen sind beteiligt: Katrin Göring-Eckardt (Vorsitzende der Bundestagsfraktion), Cem Özdemir (Bundesvorsitzender), Jürgen Trittin (Bundestagsabgeordneter), Winfried Kretschmann (Ministerpräsident Baden-Württemberg), Anton Hofreiter (Vorsitzender der Bundestagsfraktion), Robert Habeck (Landwirtschaftsminister Schleswig-Holstein), Britta Haßelmann (Parlamentarische Geschäftsführerin der Bundestagsfraktion), Claudia Roth (Bundestagsvizepräsidentin), Reinhard Bütikofer (Vorsitzender der Europäischen Grünen Partei), Simone Peter (Bundesvorsitzende), Michael Kellner (Politischer Geschäftsführer des Bundesverbandes), Annalena Baerbock (Bundestagsabgeordnete), Agnieszka Brugger (Bundestagsabgeordnete) sowie Katja Dörner (Bundestagsabgeordnete).