SPD will Gesundheitsbus übers Land schicken

Seit Ende 2014 regiert in Brandenburg eine rot-rote Landesregierung aus SPD und Linken. Ministerpräsident ist derzeit Dietmar Woidke (SPD). Bis zur nächsten Landtagswahl (2019) haben SPD und Linke noch knapp zwei Jahre lang Zeit, unter anderem die Gesundheitsversorgung in ihrem Bundesland zu gestalten. Die inhaltlichen Vorgaben dafür und auch für den für 2019 anstehenden Wahlkampf wollen die Sozialdemokraten auf einem Sonderparteitag am 18. November in Potsdam beschließen.

Für den Landesparteitag hat der Parteivorstand mehrere Leitanträge vorbereitet, die den Delegierten vorgelegt werden sollen. Einer dieser Leitanträge läuft unter dem Titel „Unser Land zusammenhalten“. In der Einleitung heißt es dort: „Viele Brandenburgerinnen und Brandenburger leben in Dörfern sowie kleinen und mittleren Städten. (…) Der ländliche Raum macht unsere Heimat zu dem, was sie ist. Die märkische SPD steht seit 27 Jahren für ein solidarisches und lebenswertes Brandenburg. Wir sind ein Land, und wir stehen zusammen. (…) Den Herausforderungen der demografischen Entwicklung für die ländlichen Regionen begegnen wir durch konkretes Handeln. Unser Land soll liebens- und lebenswert bleiben – überall.“

Gesundheitsbus soll Versorgung vor Ort entlasten

Insbesondere in der Gesundheitspolitik will die SPD Brandenburg viel ändern, um die Versorgung in den ländlichen Regionen des Landes zu verbessern. Eine dieser Maßnahmen dürfte auch für Ärzte und Apotheker interessant sein. In dem Antrag heißt es: „Die SPD-Landtagsfraktion wird weiterhin gebeten, Möglichkeiten für alternative und innovative Versorgungsmodelle, wie zum Beispiel die telemedizinische Versorgung, aufzuzeigen. Weiterhin soll sie sich dafür einsetzen, gemeinsam mit der Deutschen Bahn und der Kassenärztlichen Vereinigung ein Brandenburger Modellprojekt ‚Gesundheitsbus‘ auf den Weg zu bringen. Die vollausgestatteten mobilen Arztpraxen, welche zum Beispiel ab Januar 2018 in unterversorgten Regionen Nordhessens zum Einsatz kommen werden, sollen auch in ländlichen Regionen Brandenburgs testweise bei der Entlastung bei der medizinischen Versorgung helfen.“

Die Sozialdemokraten spielen hier auf das Projekt „Medibus“ der Deutschen Bahn an. Die Bahn wirbt seit dem vergangenen Jahr für ihren Medibus, den sie als Prototypen gebaut hat und der bereits in einigen Modellprojekten zum Einsatz gekommen ist. Auf der Homepage der Bahn heißt es dazu: „Das grundlegende Ziel von DB medibus ist es, den Menschen mit Beeinträchtigungen einen besseren Zugang zur medizinischen Infrastruktur zu ermöglichen. Damit reagiert DB Regio Bus auf die Herausforderungen, die der demografische Wandel an unsere Gesellschaft stellt. Insbesondere älteren Menschen fällt beispielsweise in ländlichen Gebieten der Weg zum Arzt immer schwerer. Mit DB medibus können wir helfen, die medizinische Grundversorgung aller Menschen zu stärken.“

Bislang wurde der Medibus beispielsweise von der Berliner Charité als mobile Impfstation eingesetzt. Der DB Konzern hat in seinen nordrhein-westfälischen Werken in dem Bus auch schon betriebliche Gesundheitsuntersuchungen durchführen lassen. Und: In Niedersachsen wurde der Bus auch schon als mobile Arztpraxis vor Flüchtlingsunterkünften verwendet. Das größte Medibus-Projekt startet im Januar 2018 in Hessen: In Zusammenarbeit mit der dortigen Kassenärztlichen Vereinigung soll der Bus des DB-Konzerns gezielt in solche Orte fahren, wo entweder gar kein Hausarzt ist oder der anwesende Hausarzt über Überlastung klagt. Bis 2020 soll der Bus zwei Orte pro Woche ansteuern, eine Terminvergabe soll aber nicht möglich sein.

Es ist nicht das erste Mal, dass sich die SPD Brandenburg für solche mobilen Versorgungsideen interessiert. Im Vorfeld der Landtagswahl 2014 hatte die Partei in ihrem Entwurf zum Wahlprogramm den folgenden Satz aufgenommen: „Wir wollen die rechtlichen Voraussetzungen dafür schaffen, dass Apothekenbusse Menschen in abgelegenen Regionen in Zukunft besser mit Medikamenten versorgen können.“ Kurz vor der Wahl war dieser Satz per adhoc-Antrag auf einem Parteitag allerdings wieder aus dem Wahlprogramm gestrichen worden.

Ob sich die SPD im neuen „Gesundheitsbus“-Projekt auch die Arzneimittelabgabe vorstellen kann, ist unklar. Im Leitantrag ist davon jedenfalls nicht die Rede. Auf Nachfrage von DAZ.online erklärte ein Parteisprecher dazu ausweichend: „Über die genaue Ausgestaltung des Modellprojektes werden wir uns im Anschluss an unseren Parteitag mit den Akteuren des Gesundheitswesens in Brandenburg austauschen. Dabei sollen die Erfahrungen anderer Regionen Deutschlands, in denen der Gesundheitsbus ebenfalls eingesetzt werden soll, mit einfließen. Zudem wollen wir die SPD-Landtagsfraktion bitten, bis zu den Sommerferien 2018 eine umfassende Bewertung der medizinischen Versorgung der ambulanten (Haus- und Fachärzte) als auch der stationären (Krankenhäuser) Versorgung vorzunehmen und dabei u. a. Möglichkeiten aufzuzeigen, wie medizinische Versorgungsstrukturen bedarfsgerecht umgebaut oder neu entstehen können.“