Junge Union-Chef Ziemiak fordert Rx-Versandverbot

Der lokale Radiosender Radio Herne aus Nordrhein-Westfalen berichtete am gestrigen Dienstagmorgen, dass sich die Herner Apotheker erneut gemeinsam für das Rx-Versandverbot ausgesprochen haben. Am gleichen Tag berichtete der Sender aus dem Ruhrgebiet dann, dass auch der Herner CDU-Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende der Jungen Union, Paul Ziemiak das Rx-Versandverbot unterstützt. Dem Bericht des Radiosenders zufolge hat Ziemiak zugesagt, dass er sich während der Sondierungs- und Koalitionsgespräche für eine mögliche Jamaika-Koalition für das Verbot stark machen werde.

Ziemiak wurde 1985 geboren und ist seit 2014 Vorsitzender der Jungen Union. Er begann nach seinem Abitur ein Studium der Rechtswissenschaften, das er aber nicht abschloss. Der CDU-Politiker ist mit einer Apothekerin verheiratet. Bei der Bundestagswahl in diesem Jahr wurde er erstmals in den Bundestag gewählt, als Direktkandiat im Wahlkreis Herne-Bochum II. Dort tritt er die Nachfolge einer prominenten Gesundheitspolitikerin an. Ingrid Fischbach, derzeit noch parlamentarische Staatssekretärin im Bundesgesundheitsministerium, hatte nicht erneut kandidiert.

Dass Ziemiak die politischen Forderungen der Apotheker unterstützt, ist nicht das erste Mal. Beim Wahlcheck des Apothekerverbandes Westfalen-Lippe hatte er ähnliche Forderungen geltend gemacht. Dort erklärte er: „Apotheken sind in Deutschland für eine gesunde Infrastruktur der Arzneimittelversorgung unabdingbar. Als Ehemann einer Apothekerin erlebe ich dies jeden Tag und kann aus der Praxis berichten.“

Zum Versandhandels-Konflikt sagte Ziemiak: „Ich unterstütze den Vorschlag von Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe, den Versandhandel mit verschreibungspflichtigen Arzneimitteln zu verbieten. Ein Rabattwettbewerb zwischen Apotheken würde das Aus für die flächendeckende, wohnortnahe und gleichmäßige Versorgung der Bevölkerung mit Arzneimitteln und Beratung bedeuten. Das müssen wir verhindern.“

Mit der Nachwuchs-Organisation der FDP, den Jungen Liberalen, werden sich bei diesem Thema wohl wenig bis gar keine Übereinstimmungen ergeben. Schon seit Jahren fordern die „JuLis“ eine komplette Deregulierung des Apothekenmarktes. Zuletzt hatte sich Phil Hackemann, stellvertretender Bundesvorsitzender der „JuLis“, im Dezember 2016 gegenüber DAZ.online wie folgt geäußert: „Als offizielle Jugendorganisation der FDP machen wir uns bei unserer Mutterpartei für eine Liberalisierung des Apothekenmarktes stark.“ Nach dem EuGH-Urteil zur Rx-Preisbindung gaben die Jungen Liberalen eine Mitteilung heraus, nach der das Urteil als „Chance“ gesehen werden müsse, beispielsweise um sinkende Preise zu erwirken.

Die Junge Union hat sich bei ihrem letzten Treffen Anfang Oktober 2017 in Dresden nicht mit dem Apothekenmarkt auseinander gesetzt. Allerdings hat der Unions-Nachwuchs beschlossen, sich für eine gesetzliche Impfpflicht für Kinder und Jugendliche stark zu machen. In einem Beschluss heißt es: „Wir fordern eine allgemeine Impfpflicht für Kleinkinder nach italienischem Vorbild. Dementsprechend sollen Kleinkinder vor Besuch einer Kindertagesstätte Grundimmunisierungen nach Beschlusslage der Ständigen Impfkommission (STIKO) und der Impfempfehlung der Sächsischen Impfkommission (SIKO), erhalten.“