Das ist der neue Bundestag

Am heutigen Dienstag hat sich in Berlin der größte Deutsche Bundestag konstituiert, den es in der Geschichte der Bundesrepublik je gegeben hat. Selten in der Geschichte des Bundestages hat es einen solchen Wandel im Parlamentarismus gegeben: Von fünf Parteien und vier Fraktionen ist der Bundestag nun auf sieben Parteien und sechs Fraktionen angewachsen.709 Abgeordnete gehören dem Parlament nunmehr an, in der vergangenen 18. Legislaturperiode waren es noch 630 Parlamentarier.

Größte Fraktion ist nach wie vor die Unionsfraktion mit 246 Mandaten. Es folgen die Sozialdemokraten mit 153 Sitzen. Erstmals ist die AfD im Bundestag vertreten – als drittstärkste Kraft mit 94 Sitzen, wobei zwei Abgeordnete die AfD-Fraktion inzwischen verlassen haben und losgelöst von der Fraktion im Bundestag sitzen. Die FDP ist wieder im Bundestag mit 80 Mandaten. Die Linke haben 69 Sitze, die Grünen 67.

Auffällig ist auch der stark gesunkene Frauenanteil im Bundestag. In der vergangenen Wahlperiode waren 36,5 Prozent des Parlamentes weiblich, jetzt sind nur noch 30,7 Prozent der Abgeordneten Frauen. In etwa auf diesem Stand lag der Frauenanteil letztmals in der Legislaturperiode 1998 bis 2002. Fest steht aber, dass die Geschlechterverteilung in den Fraktionen höchst unterschiedlich ausfällt. Besonders hoch ist der Frauenanteil bei denen Grünen mit 58,2 Prozent. Es folgt die Linke: Hier sind auch mehr als die Hälfte der Abgeordneten weiblich (53,6 Prozent). Bei der SPD sind knapp 42 Prozent weiblich. Dann folgt eine große Lücke. Bei der FDP liegt der Anteil der Frauen bei 22,5 Prozent. Bei CDU und CSU liegt der Anteil schon knapp unter 20 Prozent. Am niedrigsten ist er bei der AFD (10,9 Prozent).

Beim Alter unterscheiden sich die Fraktionen hingegen nur wenig. Lediglich die FDP und die Grünen liegen mit ihrem Durchschnittsalter etwas unter den anderen Fraktionen. Bei der FDP liegt das Alter im Schnitt bei etwa 46 Jahren, bei den Grünen in etwa bei 47 Jahren. Der jüngste Abgeordnete ist ein Liberaler: Roman Müller-Böhm (24) zog über die Landesliste Nordrhein-Westfalen ins Parlament ein. Alle anderen Fraktionen haben ein Durchschnittsalter von rund 50 Jahren, die AfD stellt die älteste Fraktion mit 50,7 Jahren. Der Anteil der Wiedergewählten ist bei der SPD am höchsten: Nur 15 Prozent der Sozialdemokraten ziehen neu in den Bundestag ein. Die meisten „Neuen“ bringt die Linke mit: Von zehn Abgeordneten sind vier erstmalig im Bundestag, darunter auch die Apothekerin Sylvia Gabelmann.

Dass in der nun begonnenen Legislaturperiode sehr viel hitzigere Debatten zu erwarten sind, zeigten die ersten Aussprachen am heutigen Dienstag. Der AfD-Abgeordnete Bernd Baumann beschwerte sich vehement darüber, dass seine Partei nicht den Alterspräsidenten stellen darf. Bis vor ein paar Monaten sah es die Geschäftsordnung vor, dass der älteste Abgeordnete automatisch auch Alterspräsident wird. Nach einer Neuregelung ist es nun aber so, dass der dienstälteste Parlamentarier den Posten übernimmt.

Einen weiteren Konflikt gab es rund um einen Antrag der SPD. Die Sozialdemokraten wollten bewirken, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) regelmäßig zu einer Fragestunde im Bundestag erscheint, um sich den Fragen der Opposition zu stellen. Erstmals stimmten aber die Fraktionen einer möglichen Jamaika-Koalition geschlossen gegen diesen Vorschlag.

Die Wahl zum Bundestagspräsidenten verlief eindeutig: 501 Abgeordnete stimmten für den CDU-Politiker Wolfgang Schäuble, der damit seinen Parteikollegen Wolfgang Lammert ablöst.