Ostdeutsche Ministerpräsidenten warnen vor Beitragssteigerungen im Osten

Der seit 2009 geltende morbiditätsorientierte Risikostrukturausgleich, der sogenannte Morbi-RSA, regelt, dass Krankenkassen, die überdurchschnittlich viele kranke Menschen und Beitragszahler mit niedrigem Einkommen versichern, trotzdem gleichwertige Leistungen anbieten können, indem sie mehr Geld aus dem Gesundheitsfonds zugewiesen bekommen.

Neben einzelnen Bundesländern fordern auch Kassen eine Reform, zum Beispiel die Techniker Krankenkasse. Ohne eine Änderung der aktuellen Ausgleichssystematik werde sich die finanzielle Handlungsfähigkeit der Kassen weiter auseinanderentwickeln, heißt es im gesundheitspolitischen Forderungskatalog, den die TK im Vorfeld der Bundestagswahl veröffentlicht hat. Das System setzt nach Ansicht der TK Fehlanreize. Für einzelne Krankenkassen könne die Entwicklung existenzbedrohend werden, so die Kasse. Denn in den acht Jahren seines Bestehens habe der Morbi-RSA die Finanzausstattung einiger regional geöffneter Krankenkassen zwar erheblich verbessert. Vor allem bundesweit geöffnete und in überversorgten Regionen tätige Krankenkassen wie die TK hätten hingegen erhebliche Mindereinnahmen. Ursache für diese Verwerfungen sind laut TK Fehlanreize in der bestehenden Ausgleichssystematik des Morbi-RSA.

Der Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbands, Martin Litsch, hat indessen Vorhaltungen zurückgewiesen, die AOKen würden durch den derzeitigen Finanzausgleich gegenüber anderen Krankenkassenarten bevorzugt. Wenn die AOKen heute einen größeren Überschuss erwirtschafteten als andere Kassenarten, habe dies wohl andere Gründe.