Apotheken bleiben Streitthema für Jamaika-Parteien

Und auch beim Apothekenmarkt sind sich die Jamaika-Sondierer weiterhin uneinig. Die Maximalforderungen der Union (Rx-Versandverbot) sowie der FDP und der Grünen (Apotheke und Versand erhalten) stehen sich frontal gegenüber – beide in eckigen Klammern. Sehr wahrscheinlich ist also, dass die Parteien den Apotheken-Konflikt mit in die Koalitionsverhandlungen nehmen – wenn es denn welche gibt. Ohnehin sind die Koalitionsgespräche für die Auflösung „kleinerer“ und detaillierter Konflikte besser geeignet. Schließlich bilden sich dann pro Themengebiet richtige Arbeitsgruppen, in denen die Experten der Parteien aus dem jeweiligen Politikbereich miteinander verhandeln.

Ähnlich uneins sind sich die Jamaika-Sondierer weiterhin auch beim Thema Cannabis-Freigabe. Der von den Grünen und FDP unterstützte Satz „Wir werden ein Cannabiskontrollgesetz auf den Weg bringen. Damit wollen wir Cannabiskonsumenten wirksam entkriminalisieren und legale lizenzierte Abgabestellen für Cannabis mit effektivem Jugend- und Gesundheitsschutz schaffen“ steht weiterhin in eckigen Klammern. Einig ist man sich allerdings, dass man die Versorgung mit medizinischem Cannabis entbürokratisieren und digitalisieren will.

Sollte es zu einer Jamaika-Koalition kommen, müssen sich aber insbesondere die Krankenkassen auf vier teure Jahre vorbereiten. Denn die Jamaika-Parteien haben eine Reihe „finanzwirksamer“ Sozialmaßnahmen ins Auge gefasst, die die Kassen teuer zu stehen kommen könnten. Unter anderem geht es um eine Digitaloffensive im Klinikbereich, ein Sofortprogramm für die Altenpflege oder die Entlastung von Selbstständigen bei den Kassenbeiträgen.