„Wir und die Grünen wollten Präsenz- und Versandapotheken erhalten“

DAZ.online: Sehr geehrte Frau Aschenberg-Dugnus, herzlichen Glückwunsch zum Wiedereinzug in den Bundestag. Hat sich viel verändert in vier Jahren ohne FDP?
Aschenberg-Dugnus: Nein, ich war gefühlt nie weg, weil ich mich zu keiner Zeit aus der Gesundheitspolitik verabschiedet habe. Mit vielen Akteuren bin ich in Kontakt geblieben, habe mich durch die Medien täglich auf dem Laufenden gehalten und bin oft auf gesundheitspolitischen Veranstaltungen in Berlin gewesen.

DAZ.online: Was haben Sie denn beruflich gemacht in den vergangenen vier Jahren?
Aschenberg-Dugnus: Ich war als Rechtsanwältin in meiner Kanzlei in Schleswig-Holstein tätig.

DAZ.online: Können wir davon ausgehen, dass wir Sie wieder im Gesundheitsausschuss sehen werden?
Aschenberg-Dugnus: Aufgrund der Verzögerung bei der Regierungsbildung konnten im Bundestag noch keine Fachausschüsse gebildet werden. Aber ich habe gegenüber unserem parlamentarischen Geschäftsführer bereits signalisiert, dass ich gerne Gesundheitspolitik machen würde, wenn es soweit ist.

DAZ.online: In den vergangenen Wochen nahmen Sie an den Sondierungsgesprächen der FDP für eine mögliche Jamaika-Koalition teil und waren Teil des Teams Gesundheit der FDP. Stand man denn im Gesundheitsbereich wenigstens kurz vor einer Einigung?
Aschenberg-Dugnus: In der Gesundheitspolitik hatten wir das Glück, dass wir uns alle rasch in Sachen Pflege einig waren. Wir wollten sehr schnell für mehr Pflegekräfte sorgen und waren uns einig, ein Sofortprogramm zu starten. Allerdings gab es im Bereich Gesundheitspolitik sehr viel Ungeklärtes.

DAZ.online: Zum Beispiel?
Aschenberg-Dugnus: Die gesamte Frage der Krankenversicherung war noch ungeklärt. Wir wollten das duale System erhalten, die Grünen die Bürgerversicherung. Außerdem war es ein Anliegen der Grünen, die paritätische Finanzierung durchzusetzen. Im Laufe der Sondierung lag dazu ein Kompromissvorschlag vor: Wir hatten darüber diskutiert, die Zusatzbeiträge bei einem gewissen Betrag einzufrieren. Mit uns Freidemokraten hätte es aber auch keine weitere Belastung der Arbeitgeber geben können. In einigen Bereichen kamen wir aber auch mit der Union nicht zusammen, wie etwa bei den Apotheken.

DAZ.online: Inwiefern wurde das Thema denn diskutiert?
Aschenberg-Dugnus: Jeder hat seine Forderungen aufgestellt, wobei schnell klar wurde, dass wir und die Grünen eine flächendeckende Arzneimittelversorgung mit Präsenzapotheken und in- und ausländischem Versandhandel realisieren wollten. Die Union beharrte aber auf dem Rx-Versandverbot. Als möglicher Kompromiss wurden noch kurz über einen Boni-Deckel diskutiert, aber auch dort gab es keine Einigung.

DAZ.online: Welche Position haben Sie denn vertreten?
Aschenberg-Dugnus: Ein solches Verbot kann es mit einer liberalen Partei nicht geben. Unsere Gesundheitspolitiker waren alle der Meinung, dass ein Verbot zu weit geht, es wäre ein zu großer Eingriff in den Markt gewesen. Wir können uns aber gezielte Förderungsmaßnahmen für Präsenzapotheken in bestimmten Bereichen vorstellen.

DAZ.online: An einer anderen Stelle des Sondierungspapiers hieß es aber, dass eine mögliche Jamaika-Koalition die Freien Berufe unterstützt hätte. Das klang nach FDP. Aber wie passt das zusammen: Den Apothekern einen Teil ihres Marktes wegnehmen und gleichzeitig die Freien Berufe unterstützen?
Aschenberg-Dugnus: Ich glaube nicht daran, dass der Versandhandel eine Bestandsgefahr für die Apotheken darstellt. Ihr Marktanteil liegt bei zwei Prozent. Mein Credo ist, dass wir die Freien Berufe, also auch die Apotheker stärken müssen, und zwar ganz gezielt die Apotheken in ländlichen, strukturschwachen Gebieten und sozial benachteiligten Regionen, die für die Versorgung wichtig sind.

Aschenberg-Dugnus: Strukturfonds à la BVDVA

DAZ.online: Wie könnte das passieren?
Aschenberg-Dugnus: Ich könnte mir einen Strukturfonds sehr gut vorstellen. Die Apotheker erhalten von den Kassen eine weitere, zusätzliche Pauschale von 16 Cent pro Packung. Diese führen sie an einen Fonds ab, der wiederum nur an Apotheken auf dem Land ausgeschüttet wird. Das wäre gezielte Politik, die tatsächlich für eine flächendeckende Versorgung sorgt, ein Verbot wäre Placebo-Politik, weil ein Versandhandelsverbot ohnehin keinen rechtlichen Bestand hätte und es den Apotheken daher langfristig nichts bringt.

DAZ.online: Wie soll es denn mit diesem Thema weitergehen? Immerhin befindet sich der Markt seit Oktober 2016 in der Schwebe. Was wird die FDP tun, um die Situation aufzulösen?
Aschenberg-Dugnus: Derzeit ist die Situation schwierig – ohne Regierung, ohne Ausschüsse. Wir als FDP bleiben aber jederzeit gesprächsbereit und wollen gemeinsam mit den Apothekern eine faire Lösung für eine flächendeckende Versorgung mit Arzneimitteln finden. Nur über das Rx-Versandverbot, darüber brauchen wir gar nicht erst zu sprechen.

DAZ.online: Kurz nach dem Jamaika-Aus signalisierten Sie, dass Sie eine Minderheitsregierung der Union bevorzugen würden. Warum?
Aschenberg-Dugnus: Bevor es Neuwahlen gibt, will ich lieber wie in Skandinavien diese Lösung versuchen. Es wäre doch auch für die Bürgerinnen und Bürger gut, wenn sie sehen würden, dass wir um jede Mehrheit, also Tolerierung, im Parlament kämpfen und diskutieren müssten. Die Debatten werden lebendiger, es wird viel mehr über Inhalte gesprochen. Aus meiner Sicht könnte man so sogar mehr umsetzen, als in einer Koalition, in der niemand dem anderen über den Weg traut.