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Brief ans BMWi
Honorar-Gutachten: Grüne machen Druck auf Zypries
Berlin - 04.12.2017, 11:25 Uhr
Die Grünen-Gesundheitsexpertin Kordula Schulz-Asche bittet um unverzügliche Veröffentlichung des Honorar-Gutachtens. (Foto: Grüne)
Auch in der Politik wächst die Ungeduld bezüglich des Honorar-Gutachtens. Die Arzneimittelexpertin der Grünen, Kordula Schulz-Asche, fordert in einem Brief an Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries (SPD), dass das Papier schnellstmöglich veröffentlicht werden soll. Der derzeitige Zustand mit immer wieder auftauchenden Leaks sei unhaltbar.
Was genau steht in dem Gutachten zum Apothekenhonorar, das das Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) bei einer Agentur in Auftrag gegeben hatte? Wann wird das Papier veröffentlicht? Und welche Konsequenzen zieht die geschäftsführende Bundesregierung aus den darin enthaltenen Zahlen? Fragen, auf die die ganze Apothekenbranche gerne eine Antwort hätte. Die beteiligten Ministerien für Wirtschaft, Finanzen und Gesundheit halten das Papier aber weiterhin zurück.
Schon vor einigen Wochen hatte sich die SPD-Apothekenexpertin Sabine Dittmar beschwert. Dittmar hatte das von ihrer Parteikollegin Brigitte Zypries geschäftsführend geleitete BMWi heftig dafür kritisiert, dass man den Veröffentlichungstermin immer weiter nach hinten verschiebt. Aus Sicht der SPD-Politikerin enthalte das Papier Antworten auf viele offene Fragen im Apothekenmarkt. Dieser Meinung ist auch die Grünen-Gesundheitspolitikerin Kordula Schulz-Asche. In einem Brief an Zypries bittet Schulz-Asche nun um die Veröffentlichung der Studie.
Wörtlich heißt es in dem Schreiben: „Damit Apothekerinnen und Apotheker, Patientinnen und Patienten, deren Interessenvertretungen, die weitere Zivilgesellschaft und nicht zuletzt das Parlament sich fundiert mit der Frage der Honorargestaltung auseinandersetzen können, ist die Veröffentlichung des Gutachtens unabdingbar.“ Die Grünen-Politikerin will nun bald eine Lösung haben, da der Status Quo aus ihrer Sicht unbefriedigend ist: „Der jetzige Zustand, dass lediglich einzelne Informationen und diese auch nur gerüchteweise an die Öffentlichkeit gelangen, ist für alle Beteiligten unhaltbar. Nachdem die für Herbst dieses Jahres geplante Veröffentlichung ergebnislos verstrichen ist, bitte ich Sie nun, eine zeitnahe Veröffentlichung zu erwirken und uns einen Zeithorizont für diese Veröffentlichung zu nennen.“
Gutachten nicht weit von Grünen-Forderungen entfernt?
Am vergangenen Wochenende hatte auch die Frankfurter Rundschau über das Gutachten berichtet. Die Zeitung zitierte aus einer Version der Studie, in der sich die Gutachter anscheinend gegen das Rx-Versandverbot aussprachen. Demnach gebe es in Deutschland zwar sehr viele Apotheker, die deutlich mehr als 100.000 Euro pro Jahr verdienten – aber auch solche, die unter dieser Einkommensgrenze liegen. Und laut FR-Bericht sind die Gutachter der Meinung, dass ein Rx-Versandverbot diesen Land- und Stadtrand-Apotheken nicht helfen könne, sondern vielmehr gezielte finanzielle Hilfen für kleinere Apotheken.
Stimmt das, liegt das Ergebnis des Gutachtens nicht weit von den Forderungen der Grünen entfernt? Die Partei von Schulz-Asche hatte nach dem EuGH-Urteil einen Gesetzgebungsantrag gestellt, nach dem auf das Versandverbot verzichtet, eine Höchstpreisregelung samt Boni-Deckel eingeführt und neue, gezielte Unterstützungen für Apotheker ausgezahlt werden sollten.
Wie die Grünen hatte aber auch die ABDA verärgert über die immer wieder auftauchenden Leaks aus dem Gutachten reagiert. In einem Video hatte ABDA-Präsident Friedemann Schmidt infrage gestellt, ob man mit dem BMWi noch vertrauensvoll zusammenarbeiten könne. Schmidt hatte auch den „maximalen Widerstand“ der Apotheker angekündigt, sollten die Vorveröffentlichungen aus dem Gutachten zutreffend sein.
3 Kommentare
Grüne Diversität?
von Reinhard Rodiger am 06.12.2017 um 17:25 Uhr
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Macht ist geil !
von Ratatosk am 05.12.2017 um 9:21 Uhr
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Grüne, was geht?
von Wolfgang Müller am 04.12.2017 um 16:36 Uhr
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