Länder fordern kostenfreie Verhütungsmittel für Geringverdienerinnen

Im August 2017 hatte die damals scheidende rot-grüne niedersächsische Landesregierung beschlossen, im Bundesrat einen entsprechenden Antrag einzubringen. „Niedersachsen startet eine Bundesratsinitiative, um die Kostenübernahme von Verhütungsmitteln für geringverdienende Frauen bundeseinheitlich gesetzlich zu regeln“, heiß es damals. Vor einigen Wochen behandelte der Bundesrat das Anliegen erstmals in einer ersten Besprechung, am heutigen Freitag folgte dann die Abstimmung des Antrages.

Darum geht es: Die kompletten Kosten für ärztlich verordnete Verhütungsmittel sollten „unbürokratisch übernommen“ werden. Es dürfe nicht sein, dass Frauen in prekärer wirtschaftlicher Lage weiter gezwungen sind, aus finanziellen Gründen auf weniger sichere Verhütungsmittel umzusteigen, und sich so dem Risiko aussetzen, ungewollt schwanger zu werden, erklärte die damalige SPD-Gesundheitsministerin Cornelia Rundt zu ihrem Vorhaben.

Die Ministerin erinnerte zudem daran, dass das Land die Kosten für eine Abtreibung tragen müsse, wenn die betroffenen Frauen bedürftig sind und einen gesetzlichen Anspruch haben. „Kein Geld für Verhütung, aber für den Schwangerschaftsabbruch – das ist menschenverachtend und muss korrigiert werden“, erklärte die SPD-Politikerin. Rund sagte auch, dass der derzeitige 15-Euro-Zuschuss nicht ausreiche für die Kosten der Verhütungsmittel, „erst recht nicht für die Kosten deutlich teurerer Langzeitverhütungsmittel“.