Union und SPD verhandeln Gesundheit, Rente und Soziales – ohne Gröhe

Die Spitzen von CDU, CSU und SPD wollen vom 7. bis 12. Januar über eine Regierungsbildung sondieren. Das Ergebnis der Sondierungen solle anschließend in den Parteigremien und Fraktionen beraten werden, teilten CDU, CSU und SPD am heutigen Mittwoch nach gut siebenstündigen Beratungen in Berlin mit.

Die Runde aus Kanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel, SPD-Chef Martin Schulz, dem CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer, sowie den Fraktionschefs beider Seiten vereinbarte Verhandlungen in 15 Themenbereichen. An erster Stelle werden „Finanzen/Steuern“ genannt, es folgen unter anderem Wirtschaft, Energie, Familie sowie Migration/Integration. Das Thema Gesundheit steht demnach in einem „Themencluster“ mit Pflege, Rente und Soziales. Auch in den Verhandlungen zu einer möglichen Jamaika-Koalition waren diese Themenfelder schon gemeinsam besprochen worden.

SPD zaghaft, Merkel will eine echte Koalition

In der Erklärung war von einem guten Gespräch in „vertrauensvoller Atmosphäre“ die Rede. Die Parteien wollten sich zudem zu Jahresbeginn in getrennten Sitzungen auf den Beginn der Sondierungsgespräche vorbereiten, hieß es weiter. Sollten sich alle drei Parteien auf Koalitionsverhandlungen verständigen, will die SPD allerdings zunächst ihren Parteitag befragen: Am 21. Januar soll ein SPD-Parteitag entscheiden, ob die Partei förmliche Koalitionsverhandlungen über den konkreten Vertragstext aufnimmt.

Die SPD hielt sich zuletzt drei Varianten offen: eine Fortsetzung der großen Koalition, eine Teilkoalition mit Zusammenarbeit bei einigen Kernpunkten sowie die Tolerierung einer CDU/CSU-Minderheitsregierung. Merkel will nur mit dem Ziel einer echten Koalition sondieren.

Kürzlich war auch die Besetzung der Sondierungsteams der CDU und der SPD bekannt geworden. Beide Parteien schicken jeweils zwölf Unterhändler in die Gespräche. Überraschenderweise sind von den amtierenden, geschäftsführenden CDU-Bundesministern nur Peter Altmaier und Ursula von der Leyen dabei. Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU), der in den Jamaika-Verhandlungen noch mit am Tisch saß, ist so wie andere CDU-Minister nicht mit dabei. Denkbar ist allerdings, dass Gröhe als Gesundheitsexperte erst dazu stößt, wenn für das Thema Gesundheit eine eigene Gruppe aufgemacht wird.

Für die CDU sitzen am Verhandlungstisch: Bundeskanzlerin Angela Merkel, Fraktionschef Volker Kauder, der Parlamentarische Geschäftsführer Michael Grosse-Brömer, Peter Altmaier, Annegret Kramp-Karrenbauer, Reiner Haseloff und Jens Spahn. Außerdem nehmen die fünf stellvertretenden Parteivorsitzenden Volker Bouffier, Julia Klöckner, Armin Laschet, Ursula von der Leyen und Thomas Strobl teil. Die CSU hat ihre Sondierungs-Teilnehmer noch nicht bekanntgegeben. 

Für die SPD sitzen am Verhandlungstisch zunächst: Parteichef Martin Schulz, Fraktionschefin Andrea Nahles und die sechs stellvertretenden Parteichefs Olaf Scholz, Natascha Kohnen, Malu Dreyer, Torsten Schäfer-Gümbel, Manuela Schwesig und Ralf Stegner. Außerdem dabei: Generalsekretär Lars Klingbeil, Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil, der nordrhein-westfälische SPD-Chef Michael Groschek und Saarlands stellvertretende Ministerpräsidentin Anke Rehlinger.

Politiker mit gesundheitspolitischer Vorerfahrung wird es trotzdem geben. Malu Dreyer (ehemals Sozial- und Gesundheitsministerin Rheinland-Pfalz) und CSU-Politiker Horst Seehofer (ehemals Bundesgesundheitsminister) haben schon Ämter in der Gesundheitspolitik bekleidet. Auch Jens Spahn war als gesundheitspolitischer Sprecher der Unionsfraktion tätig. Und auch Ursula von der Leyen (CDU) und Manuela Schwesig (SPD) haben sich in Niedersachsen und Mecklenburg-Vorpommwern bereits im Sozial- und Gesundheitsministerium um gesundheitspolitische Angelegenheiten gekümmert.

Und hier die weiteren Termine für die Regierungsbildung:

4. bis 6. Januar: Die CSU-Landesgruppe trifft sich zur Klausurtagung im Kloster Seeon.

7. Januar: Ab diesem Tag können die Regierungssondierungen beginnen.

Zweite Januarwoche: Heiße Phase der Sondierungen, in der beide Seiten Kernprojekte und Kompromisslinien festlegen.

12. Januar: An diesem Tag soll feststehen, ob Koalitionsverhandlungen aufgenommen werden sollen oder nicht.

21. Januar: Ein SPD-Sonderparteitag soll in Bonn über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit CDU/CSU entscheiden. Bei der CDU soll der Vorstand darüber entscheiden.

22. Januar: Bei einem Ja der SPD können ab diesem Tag konkrete Verhandlungen beginnen. Der Koalitionsvertrag soll nicht wieder so detailreich und fast 200 Seiten stark wie beim letzten Mal sein, um Raum für lebendige Debatten und Entscheidungen im Bundestag zu geben.

Mitte Februar: Ein SPD-Mitgliederentscheid könnte dann über den Vertrag und die neue Regierung abstimmen. Das kann bis zu drei Wochen dauern und zwei Millionen Euro kosten.

März: Die längste Regierungssuche der Bundesrepublik könnte zu Ende gehen und Merkel wieder im Bundestag zur Kanzlerin gewählt werden.