Union und SPD verhandeln Gesundheit, Rente und Soziales – ohne Gröhe

Die Spitzen von CDU, CSU und SPD wollen vom 7. bis 12. Januar über eine Regierungsbildung sondieren. Das Ergebnis der Sondierungen solle anschließend in den Parteigremien und Fraktionen beraten werden, teilten CDU, CSU und SPD am heutigen Mittwoch nach gut siebenstündigen Beratungen in Berlin mit.

Die Runde aus Kanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel, SPD-Chef Martin Schulz, dem CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer, sowie den Fraktionschefs beider Seiten vereinbarte Verhandlungen in 15 Themenbereichen. An erster Stelle werden „Finanzen/Steuern“ genannt, es folgen unter anderem Wirtschaft, Energie, Familie sowie Migration/Integration. Das Thema Gesundheit steht demnach in einem „Themencluster“ mit Pflege, Rente und Soziales. Auch in den Verhandlungen zu einer möglichen Jamaika-Koalition waren diese Themenfelder schon gemeinsam besprochen worden.

SPD zaghaft, Merkel will eine echte Koalition

In der Erklärung war von einem guten Gespräch in „vertrauensvoller Atmosphäre“ die Rede. Die Parteien wollten sich zudem zu Jahresbeginn in getrennten Sitzungen auf den Beginn der Sondierungsgespräche vorbereiten, hieß es weiter. Sollten sich alle drei Parteien auf Koalitionsverhandlungen verständigen, will die SPD allerdings zunächst ihren Parteitag befragen: Am 21. Januar soll ein SPD-Parteitag entscheiden, ob die Partei förmliche Koalitionsverhandlungen über den konkreten Vertragstext aufnimmt.

Die SPD hielt sich zuletzt drei Varianten offen: eine Fortsetzung der großen Koalition, eine Teilkoalition mit Zusammenarbeit bei einigen Kernpunkten sowie die Tolerierung einer CDU/CSU-Minderheitsregierung. Merkel will nur mit dem Ziel einer echten Koalition sondieren.