Staatssekretärin tätigt Testanrufe bei Terminservicestellen

Die Kassenärztlichen Vereinigungen (KVen) wurden 2015 mit dem GKV-Versorgungsstärkungsgesetz verpflichtet, die Servicestellen bis Januar 2016 ins Leben zu rufen. Die Hotlines sollen Versicherten mit einem Überweisungsschein vom Hausarzt innerhalb von einer Woche einen Termin bei einem Facharzt nennen. Dieser Termin soll dann maximal vier Wochen nach Anfrage stattfinden. Anspruch auf Versorgungsnähe haben die Patienten nur bedingt: Findet sich kein Fachmediziner in der Nähe, können die KVen Ärzte vermitteln, zu denen die Patienten bis zu 60 Minuten lang fahren müssen. Wunschtermine gibt es auch nicht. Sollte kein passender Facharzt gefunden werden, können die KVen auf Kliniken ausweichen.

Die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) hatte im Gesetzgebungsprozess heftig gegen die Einrichtung der Servicestellen protestiert. Unter anderem verwies die KBV auf die freie Arztwahl und bezeichnete die Hotlines als „populistisches Instrument, um Wählerstimmen abzugreifen“. Laut KBV wurden die Hotlines im vergangenen Jahr weiterhin sehr selten genutzt. Bundesweit soll es etwa 190.000 vermittelte Termine gegeben haben, 2016 waren es noch 120.000. Laut KBV war die Anzahl der Anrufer weitaus höher, das liege aber daran, dass viele Anrufer gar kein Recht auf die Vermittlung gehabt hätten.

Im Bundesgesundheitsministerium (BMG) ist man aber nicht nur zufrieden mit der Dienstleistung. Unter der Überschrift „Sieben Terminservicestellen kaum erreichbar – so gelingt keine Arztvermittlung!“ beschwert sich die derzeitige Patientenbeauftragte und Staatssekretärin, Ingrid Fischbach (CDU) in einer Pressemitteilung über den Service der KVen. Ungewöhnlich ist, dass die Staatssekretärin und ihr Team offenbar selbst zum Telefonhörer gegriffen haben, um die Dienstleistungen der insgesamt 17 KVen zu testen. So teilt das BMG in seiner Pressemitteilung mit, dass Fischbach und ihre Mitarbeiter die 17 Stellen im Dezember 2017 zu jeweils drei unterschiedlichen Zeitpunkten angerufen haben.