Diese Politiker verhandeln Gesundheit und Pflege

Ende dieser Woche starten die inhaltlichen Sondierungsgespräche zur Neuauflage einer Großen Koalition zwischen CDU, CSU und SPD. Am kommenden Sonntag treffen sich erstmals die 39 Spitzenpolitiker der drei Parteien, die für die „Große Runde“ nominiert wurden. Wie DAZ.online bereits berichtete, wird Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe daran nicht teilnehmen.

Am kommenden Montag, dem 8. Januar sollen dann aber auch die Beratungen in den fachspezifischen Sondierungsgruppen starten. Dafür haben sich die drei Parteien jetzt auf eine Besetzung geeinigt. Jede Partei entsendet drei Politiker in jede Themengruppe. Wie schon in den Jamaika-Verhandlungen wird das Thema „Gesundheit“ gemeinsam mit den Themen Pflege, Rente und Soziales behandelt.

Gröhe ist aber nicht Verhandlungsführer der CDU, sondern die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer. Ein gesundheitspolitisches Amt hat sie bislang nicht besetzt, war aber unter dem Ex-Ministerpräsidenten Peter Müller Ministerin für Arbeit, Familie, Soziales, Prävention und Sport. Als drittes CDU-Mitglied sitzt Sabine Weiss im Verhandlungsteam. Weiss ist seit 2009 Bundestagsabgeordnete und Mitglied des CDU-Bundesvorstands. In der vergangenen Legislaturperiode war Weiss außerdem stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Union und dort für die Themen Arbeit und Soziales zuständig.

Die CSU entsendet die bayerische Gesundheitsministerin Melanie Huml, die Präsidentin des Bayerischen Landtags und ehemalige bayerische Gesundheitsministerin Barbara Stamm sowie den Bundestagsabgeordneten Stephan Stracke in die Verhandlungsgruppe. Verhandlungsführerin der CSU wird Stamm sein.

Die SPD nimmt mit einem prominenten Verhandlungsteam an den Treffen teil. Verhandlungsführerin der Sozialdemokraten beim Thema Gesundheit ist Malu Dreyer. Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin war früher Gesundheitsministerin ihres Landes. Fraktionschefin Andrea Nahles ist ebenfalls dabei. Und schließlich wird auch Karl Lauterbach mitverhandeln, der erst kürzlich wieder zum stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der SPD gewählt wurde, wo er für alle Gesundheitsthemen zuständig ist.

Neben dem Gesundheitsteam gibt es die folgenden Sondierungsgruppen: Finanzen/Steuern; Wirtschaft/Verkehr/Infrastruktur/Digitalisierung I /Bürokratie; Energie/Klimaschutz/Umwelt; Landwirtschaft/Verbraucherschutz; Bildung/Forschung; Arbeitsmarkt/Arbeitsrecht/Digitalisierung II; Familie/Frauen/Kinder/Jugend; Innen/Recht; Kommunen/Wohnungsbau/Mieten/ländlicher Raum; Europa; Außen/Entwicklung/Bundeswehr; Bürgerbeteiligung/Stärkung der Demokratie sowie Arbeitsweise der Koalition.

Das ist der weitere Fahrplan für die Sondierungen und eventuelle anschließende Koalitionsverhandlungen:

12. Januar: An diesem Tag soll feststehen, ob Koalitionsverhandlungen aufgenommen werden sollen oder nicht.

21. Januar: Ein SPD-Sonderparteitag soll in Bonn über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit CDU/CSU entscheiden. Bei der CDU soll der Vorstand darüber entscheiden.

22. Januar: Bei einem Ja der SPD können ab diesem Tag konkrete Verhandlungen beginnen. Der Koalitionsvertrag soll nicht wieder so detailreich und fast 200 Seiten stark wie beim letzten Mal sein, um Raum für lebendige Debatten und Entscheidungen im Bundestag zu geben.

Mitte Februar: Ein SPD-Mitgliederentscheid könnte dann über den Vertrag und die neue Regierung abstimmen. Das kann bis zu drei Wochen dauern und zwei Millionen Euro kosten.

März: Die längste Regierungssuche der Bundesrepublik könnte zu Ende gehen und Angela Merkel wieder im Bundestag zur Kanzlerin gewählt werden.