Junge Liberale kämpfen für die Impfpflicht

In Frankreich wurde zum Jahreswechsel die Impfpflicht für Kinder ausgeweitet. Vom 1. Januar an geborene Kinder müssen in den ersten zwei Lebensjahren gegen elf Krankheiten geimpft werden, darunter Keuchhusten, Masern, Röteln und Hepatitis B. Bislang waren nur drei Impfungen vorgeschrieben, nämlich gegen Diphtherie, Tetanus und Kinderlähmung. Sobald die Kinder im Kindergarten oder der Schule angemeldet werden, müssen die Eltern Nachweise für die Immunisierungen vorlegen.

Im Sommer hatte auch der italienische Gesetzgeber eine ähnliche Regelung beschlossen. Für insgesamt zwölf Erkrankungen wurde in Italien eine gesetzliche Impfpflicht eingeführt. Ungeimpfte Kinder werden zukünftig nicht in Kindergärten oder Vorschulklassen aufgenommen, auch sind hohe Bußgelder vorgesehen. Die Italiener wollen so insbesondere regionale Unterschiede bei der Impfrate ausbessern.

Gröhe: Impfpflicht nicht nötig

Auch in Deutschland wird eine Impfpflicht immer wieder diskutiert. Mit Blick auf die neue italienische Gesetzgebung hatte Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) im Mai 2017 noch erklärt, dass die Einführung einer Impfpflicht in Deutschland nicht notwendig sei. Die neuen Maßnahmen zur Erhöhung der Impfbereitschaft seien schon scharf, erklärte er damals gegenüber der Deutschen Presse-Agentur. „Ich glaube, dass unsere Maßnahmen das Ziel erreichen werden“, so Gröhe. Ganz anders sah die Welt dann im Herbst aus: Im Wahlkampf machten sich die Unionsparteien in einer der Antworten des Wahl-o-Mats für eine gesetzliche Pflicht stark. Die CDU verwies auf Nachfrage von DAZ.online im September auf eine frühere Forderung an die Bundesregierung, Pflichtimpfungen für 13 Krankheiten einzuführen.

Die Jungen Liberalen wollen das Thema nun aber wieder in den Vordergrund rücken. Schon im vergangenen Jahr hatten die „JuLis“ einen Antrag auf eine allgemeine Impfpflicht beim FDP-Parteitag eingebracht, der dann auch beschlossen wurde. Nach der Neuregelung in Frankreich starten die Liberalen jetzt eine neue Offensive: „Deutschland sollte Frankreichs Beispiel folgen. Die fortschreitende Impfmüdigkeit in Deutschland ist erschreckend. Es darf nicht sein, dass lange totgeglaubte Krankheiten wieder zurückkehren und Menschen sterben, obwohl dies mit einem ausreichenden Impfschutz verhindert werden könnte“, erklärt Phil Hackemann, der stellvertretende Bundesvorsitzende der JuLis, in einer Mitteilung. Die Jungen Liberalen fordern Gröhe nun auf, eine Impfpflicht „anzuordnen“.

In der Tat ist das Ministerium ermächtigt, eine ähnliche Verordnung zu erlassen. Im Infektionsschutzgesetz ist nämlich geregelt, dass das BMG nach Zustimmung des Bundesrates anordnen kann, „dass bedrohte Teile der Bevölkerung an Schutzimpfungen oder anderen Maßnahmen der spezifischen Prophylaxe“ teilnehmen müssen. Das Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit könne aus diesem Grund eingeschränkt werden. Ob sich eine allgemeine Impfpflicht – so wie es die JuLis wünschen – mit diesem Paragrafen begründen ließe, ist allerdings zweifelhaft.

Hackemann verweist nochmals auf die Vorteile einer Impfpflicht: „Kinder können sich ihre Eltern nicht aussuchen. Sie dürfen deshalb nicht darunter leiden, wenn sich ihre Eltern weigern, ihnen Zugang zur medizinischen Grundversorgung zu gewähren. Hier ist die Gesellschaft gefragt, das Kindeswohl im Zweifel auch gegen den Willen der Eltern zu schützen.“

Auch die FDP-Bundestagsfraktion hatte sich zuletzt in einer Kleinen Anfrage mit der Impfpflicht und den Impfraten in Deutschland beschäftigt. Die Fraktion hatte auf Daten des Robert-Koch-Instituts verwiesen und sich vor diesem Hintergrund über „massive Defizite“ beschwert. In der Antwort hatte die Bundesregierung unter anderem geschrieben, dass in den vergangenen zehn Jahren etwa 190.000 Menschen an Krankheiten gestorben seien, gegen die es eine Immunisierung gibt.