Rechtsexperte: Honorar-Gutachten rechtlich unbrauchbar

„Das Honorargutachten springt zu kurz. Es ist in seiner Argumentation zu oberflächlich und in vielen Punkten widersprüchlich“, erklärt Rechtsanwalt Heinz-Uwe Dettling in seiner rechtlichen Stellungnahme zum Honorargutachten. Die Apotheken in Deutschland hätten einen gesetzlichen Versorgungsauftrag, der als Maßstab der Arzneimittelpreisregulierung dienen müsse und nicht umgekehrt. Dettling betont, dass die komplexe Gesamtleistung dabei nicht an der Zahl der abgegebenen Packungen gemessen und honoriert werden dürfe.

Obwohl die Gutachter schon jetzt rund die Hälfte aller Apotheken als wirtschaftlich gefährdet ansehen, würden sie trotzdem eine massive Reduzierung der Vergütung vorschlagen. Die flächendeckende Arzneimittelversorgung könne so nicht mehr gewährleistet sein und damit entferne sich das Gutachten von seinem eigentlichen Thema, stellt Dettling fest.

Das mehr als 350-seitige Gutachten der Agentur 2HM war kurz vor Weihnachten auf der Homepage des Bundeswirtschaftsministeriums unkommentiert veröffentlicht worden, nachdem immer mehr Details aus Vorabversionen durchgesickert waren. Zwar gibt es noch keine offiziellen und ausführlichen Stellungnahmen von Seiten des Ministeriums oder aus der Gesundheitspolitik, doch sind Krankenkassenvertreter bereits auf das Gutachten eingegangen und haben es als Argumentationsgrundlage ihrer Positionen verwendet.