Gericht untersagt Geschenkkoffer für Apotheken

Die in der Heilmittelwerbung vom Bundesgerichtshof definierte Wertgrenze von einem Euro gegenüber Verbrauchern gilt auch bei Werbegeschenken an Fachkreise, also etwa an Apotheker und Ärzte. Das hat das Oberlandesgericht Stuttgart am gestrigen Donnerstag entschieden.

In dem Fall ging es um einen Produktkoffer von Klosterfrau mit sechs verschiedenen Arzneimitteln gegen Erkältungsbeschwerden. Das Unternehmen hatte diese Koffer bundesweit und ungefragt an Apotheker verschenkt. Die Medikamente hatten die kleinste zugelassene Packungsgröße und waren mit dem Hinweis „zur Erprobung” versehen – ein Nasenspray ausgenommen. Ihr Verkaufswert lag bei 48,16 Euro, der Apothekeneinkaufspreis bei 27,47 Euro.

Ein Konkurrenzunternehmen sah in dem Geschenk einen Verstoß gegen das Zugabeverbot des Heilmittelwerbegesetzes (§ 7 HWG) und machte einen wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsanspruch geltend. Schon in der ersten Instanz konnte sich die Klägerin vor dem Landgericht Stuttgart durchsetzen.

Auf die Berufung des beklagten Unternehmens hin gab nun auch das Oberlandesgericht der Klage statt und bestätigte das landgerichtliche Urteil im Ergebnis. Nach § 7 HWG ist es grundsätzlich unzulässig, „Zuwendungen und sonstige Werbegaben (Waren oder Leistungen)“ zu gewähren. Für die Richter bestand kein Zweifel, dass es sich hier um Produktwerbung handelte und nicht um Firmenwerbung, die von § 7 HWG nicht erfasst wäre. Auch die abstrakte Gefahr einer unsachlichen Beeinflussung sahen sie durch das Geschenk gegeben.

Die in der Norm genannte zulässige Ausnahme einer „geringwertigen Kleinigkeit“ sahen die Richter ebenfalls nicht erfüllt – der Wert des Arzneimittelkoffers habe die Geringwertigkeitsgrenze überschritten. Die Wertgrenze von einem Euro gegenüber Verbrauchern gelte in gleicher Weise für Angehörige der Fachkreise wie Ärzte und Apotheker, so das Gericht. Denn die Schwelle der Beeinflussbarkeit liege bei Angehörigen der Fachkreise nicht höher als bei Verbrauchern.