„Die Kassen sind ein Selbstbedienungsladen der Pharmaindustrie“

Die Linksfraktion im Bundestag setzt auch in dieser Legislaturperiode ihren pharmakritischen Kurs fort. In einer Kleinen Anfrage hatte sich die Fraktion mit dem Thema Arzneimittelpreise beschäftigt. Unter anderem wollte die Oppositionsfraktion wissen, wie die Preisentwicklung bei neuen Präparaten, individuell hergestellten Arzneimitteln und Originalpräparaten grundsätzlich verlaufen ist. In ihrer Vorbemerkung erklären die Linken unter anderem, dass das Arzneimittelmarkt-Neuordnungsgesetz 2011 beschlossen wurde, um die Arzneimittelausgaben der Kassen zu senken und den Zusatznutzen neuer Arzneimittel als einen Faktor in der Preisbildung zu etablieren.

Das Bundesgesundheitsministerium bezieht sich in seiner Antwort auf Zahlen des Wissenschaftlichen Institutes der AOK (WIdO) und des Arzneiverordnungsreportes. Festgestellt wird unter anderem, dass die Ausgaben für die zehn teuersten Präparate zwischen 2007 und 2016 um knapp 85 Prozent angestiegen sind. Für Apotheker interessant: Auch die Ausgaben für individuell angefertigte Medikamente, darunter auch Zyto-Rezepturen, sind im gleichen Zeitraum um mehr als 90 Prozent gewachsen. Bemerkenswert ist aber auch die Angabe, dass die Durchschnittspreise von Arzneimitteln, die neu auf den Markt kommen, seit 2010 um das 4,5-fache angestiegen sind. 2010 kostete ein neues Präparat im Schnitt 982,66 Euro, im vergangenen Jahr waren es knapp 4460 Euro.

Kassenabschlag: Einsparungen fast unverändert

Auch nach den Einsparungen durch die gesetzlichen Rabatte, darunter der Kassenabschlag, erkundigten sich die Linken. Hier zeigt die Statistik: Die Einsparungen der Kassen durch den Kassenabschlag haben sich seit 2009 kaum verändert. Damals sparten die Kasse etwas mehr als 1,13 Milliarden Euro pro Jahr durch den Abschlag, 2016 waren es knapp 1,1 Milliarden Euro.

Laut AMNOG dürfen die Unternehmen im ersten Jahr nach Marktzulassung den Preis ihrer Arzneimittel selbst festlegen. In diesem ersten Jahr handeln Hersteller und Kassen unter anderem auf Basis des vom Gemeinsamen Bundesausschuss (G-BA) festgestellten Zusatznutzen den Erstattungsbetrag aus, der dann ab Tag 1 im zweiten Jahr gilt. Laut Antwort der Bundesregierung auf die Anfrage der Linken, hält sich die Zahl der Präparate mit Zusatznutzen und solcher ohne einen festgestellten Mehrwert fast die Waage. Seit Bestehen des AMNOG hat es demnach 109 Nutzenbewertungen ohne Zusatznutzen gegeben. In insgesamt 99 Fällen wurde ein Mehrwert belegt. Allerdings erhielten nur drei Medikamente das bestmögliche Prädikat „erheblicher Zusatznutzen“. In 38 Fällen war der Zusatznutzen nicht quantifizierbar. Die Linksfraktion interessierte sich dafür, wie groß der Unterschied zwischen den letztendlich ausgehandelten Erstattungsbeträgen und den ursprünglich frei festgelegten Preisen der Industrie ist. Die Antwort der Bundesregierung: rund 26 Prozent.

Europavergleich: Nur in Dänemark und UK Preise frei festlegbar

Die Linksfraktion wollte auch wissen, inwiefern die Feststellungen die ausgehandelten Preise auch tatsächlich dem Zusatznutzen entsprechen. Das BMG verweist hier auf die Einigung zwischen Herstellern und Kassen, wobei auch ein Schiedsstellenverfahren möglich sei, dessen Ergebnis beklagt werden könnte. Interessant sind auch die Angaben der Regierung zu einem Europavergleich in Sachen Preisbildung: Demnach können die Hersteller nur noch in Dänemark und Großbritannien ihre Preise frei festlegen. In allen anderen Ländern gelten gesetzliche Regulierungen.

Sylvia Gabelmann, die für die Linken neu ins Parlament eingezogene Apothekerin, ist verärgert über die Preisentwicklung im Arzneimittelbereich – und über das Vorgehen der Bundesregierung dazu. Gegenüber DAZ.online erklärte sie: „Die Preise, besonders für neue Arzneimittel, sind in den letzten Jahren dramatisch angestiegen. Die alte und die neue GroKo haben keine Antworten darauf, dass die Krankenversicherung immer mehr zum Selbstbedienungsladen der Pharmaindustrie wird. Die Gesetze zur Preisbegrenzung sind so löchrig, dass sie am Ende viel zu wenig bringen.“

Gabelmann fordert daher, dass die Preise neuer Arzneimittel sich künftig auch an den Hersteller-Ausgaben für Produktion und Entwicklung orientieren sollten. Wörtlich erklärte sie: „Der Preis für Arzneimittel, deren Zusatznutzen belegt ist, sollte sich hauptsächlich an Produktions- und Entwicklungskosten orientieren. Wenigstens sollte der therapeutische Nutzen sichergestellt sein. Wenn aber der therapeutische Fortschritt sich insgesamt in Grenzen hält, und die Preise neuer Medikamente trotzdem explodieren, funktioniert das System nicht.“

Letztlich vermutet die Linken-Politikerin, dass der aktuelle Zustand auch aufgrund des Drucks der Pharmaindustrie auf die Politik bestehe: „Das deutet nicht zuletzt auf einen massiven Einfluss der Pharmaindustrie auf das Verordnungsverhalten der Ärzte und Ärztinnen hin. Die Bundesregierung verschließt davor die Augen.“