Wie weit darf eine Kassen-Nachschau gehen?

Seit 1. Januar 2018 können Finanzämter zu den Geschäftszeiten von Einzelhandelsunternehmen dort eine Kassen-Nachschau vornehmen. Zum 1. Januar 2020 werden die Anforderungen erweitert. Dann können die Prüfer verlangen, dass ihnen elektronische Daten über eine einheitliche Schnittstelle übermittelt werden. Doch ob die Prüfer schon vorher elektronische Daten verlangen können, ist offenbar umstritten.  

Was gilt bis 2020? 

In der vorigen Woche hat die ABDA eine Stellungnahme, die DAZ.online vorliegt, zu einem Schreiben des Bundesfinanzministeriums abgegeben. Demnach sieht ein Entwurf des Ministeriums vor, dass die Finanzprüfer bei einer Kassen-Nachschau schon vor 2020 Daten auf maschinell auswertbaren Datenträgern verlangen können, allerdings noch nicht über eine einheitliche Schnittstelle. Dabei geht es um die Auslegung von § 146b Absatz 2 Abgabenordnung. Die ABDA schreibt dazu, dem Wortlaut sei nicht zu entnehmen, dass andere Datenträger unabhängig von den Vorgaben der einheitlichen Schnittstelle zur Verfügung gestellt werden müssten.  

Es geht also um folgende Frage: Können die Finanzprüfer bei einer Kassen-Nachschau elektronische Daten generell erst 2020 in Verbindung mit der neuen Schnittstelle verlangen oder auch schon vorher, nur eben ohne die Schnittstelle? Nach Auffassung der ABDA führt die Formulierung des Gesetzes zu der Annahme, das Recht der Prüfer sei vollständig bis 2020 aufgeschoben. Dies widerspreche auch nicht dem Gesetzeszweck. Denn die Neuregelung diene dem Schutz vor Manipulationen von digitalen Grundaufzeichnungen. Dies solle durch zertifizierte Sicherheitseinrichtungen erreicht werden. Darum sollten auch die Überprüfungen nicht auf jegliche Datenträger, sondern auf die zertifizierten Sicherheitseinrichtungen erweitert werden.  

Was soll als Kassenbuch gelten? 

In der Stellungnahme der ABDA geht es außerdem um ein weiteres Schreiben des Bundesfinanzministeriums zu den Einzelaufzeichnungspflichten gemäß § 146 Abgabenordnung. Nachdem dieser Paragraf im Dezember 2016 neu gefasst wurde, plant das Ministerium dazu nun einen Anwendungserlass. Darin heißt es unter anderem, „buchführungspflichtige Steuerpflichtige haben für Bargeldbewegungen ein Kassenbuch (ggf. in Form aneinandergereihter Kassenberichte) zu führen“. Dazu wünscht sich die ABDA eine Klarstellung, dass ein Kassenbuch durch elektronische Grundaufzeichnungen verbunden mit einer geordneten Belegablage geführt werden kann. Rechnungen, Bankeinzahlungen, Entnahmen und Einlagen seien durch eine geordnete Ablage zeitgerecht erfassbar. Das Führen eines Kassenbuches bringe demgegenüber keinen Mehrwert, schreibt die ABDA.