SPD-Mitglieder votieren für Neuauflage der Großen Koalition

Stimmberechtigt waren 463.722 Mitglieder, von denen 378.437 mitmachten. Die Beteiligung lag damit bei 78,39 Prozent. 239.604 Mitglieder stimmten mit Ja, 123.329 mit Nein, gab der für die Auszählung zuständige Schatzmeister Dietmar Nietan bekannt. 161 Tage nach der Bundestagswahl geht damit die bislang längste Regierungsbildung in die Endphase.

Die Wahl Merkels zur Kanzlerin ist für den 14. März im Bundestag geplant. Dort wird nun die rechtspopulistische AfD größte Oppositionspartei sein. Zu den Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD war es gekommen, weil sich Union, FDP und Grüne nach der Bundestagswahl nicht auf eine Jamaika-Koalition einigen konnten.

Der Hamburger Bürgermeister Olaf Scholz sagte, die SPD werde nach der Entscheidung in eine neue Regierung eintreten. Die Partei sei mit den zurückliegenden Diskussionen weiter zusammengewachsen. Die Zustimmung von rund 66 Prozent gebe Kraft für den anstehenden Prozess der Erneuerung. Die Kritiker einer neuen Großen Koalition mit der Union werden nach Einschätzung von Scholz in der Erneuerungsdebatte aktiv mitwirken.

Der Juso-Vorsitzende und GroKo-Gegner Kevin Kühnert bedauerte den Ausgang des Mitgliederentscheids: „Sind angetreten, um zu gewinnen. Daher erstmal: Enttäuschung“, schrieb er am Sonntag auf Twitter. „Kritik an Groko bleibt.“ Ohne die Jusos werde es keine Erneuerung der SPD geben.

Wie die Regierungsmannschaft der neuen Großen Koalition aussieht, ist noch nicht ganz geklärt. Lediglich die CDU hat bereits mitgeteilt, wer ins Kabinett einrücken soll. Für die Apotheker ist sicherlich am wichtigsten, dass Jens Spahn, derzeit Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, neuer Bundesgesundheitsminister werden soll. Aber auch in dem für die Pharmazeuten so wichtigen Bundeswirtschaftsministerium, das über die Arzneimittelpreisverordnung entscheidet, gibt es eine personelle Veränderung: Peter Altmaier (CDU) soll das Ressort von Brigitte Zypries (SPD) übernehmen.

Welchen Kurs Spahn mit Blick auf den Apothekenmarkt verfolgen wird, ist noch völlig unklar. Noch hat sich der Minister in spe nicht zu den brisanten Themen im Markt geäußert, wie etwa dem Rx-Versandverbot, für das sich die Koalition laut Koalitionsvertrag „einsetzen“ will. Klar ist aber, dass sich Spahn in der Vergangenheit des Öfteren für eine teilweise Marktöffnung ausgesprochen hat.

Wirtschaftsministerium in Unionshand

Positiv für die Apotheker ist sicherlich, dass das Wirtschaftsressort an die CDU geht. Mit der amtierenden Ministerin Zypries hatten die Pharmazeuten kein leichtes Verhältnis – schließlich reiste die SPD-Politikerin im Rahmen eines medial inszenierten Trip vor einigen Monaten in die Niederlande, um sich die DocMorris-Zentrale anzuschauen. Erst einige Wochen danach besuchte die Sozialdemokratin auch eine Apotheke vor Ort.

Was die SPD-Ministerposten betrifft, will die Parteispitze nun beraten und bis spätestens 12. März bekanntgeben, wer die sechs Ministerien besetzen soll. Klar ist bislang nur, dass Hamburgs Regierungschef Scholz Bundesfinanzminister und Vizekanzler werden soll. Der wegen seiner Alleingänge intern umstrittene Außenminister Sigmar Gabriel müsste hingegen mit seiner Ablösung rechnen. Als gesetzt gelten dagegen für das mögliche neue Kabinett neben Scholz der bisherige Justizminister Heiko Maas und die bisherige Familienministerin Katarina Barley. Unklar war bislang, ob die designierte Parteichefin Andrea Nahles im Falle eines Neins zur GroKo noch beim Parteitag am 22. April in Wiesbaden für den Vorsitz kandidieren würde.