Hermann: Wettbewerb statt Rx-Versandverbot

Am gestrigen Sonntag wurde mit dem positiven Ausgang des SPD-Mitgliedervotums die letzte Hürde auf dem Weg zu einer Neuauflage der Großen Koalition genommen. Am 14. März soll Angela Merkel (CDU) im Bundestag erneut zur Kanzlerin gewählt werden, anschließend sollen die Minister ernannt werden. Somit steht auch der Umsetzung des Koalitionsvertrages nun nichts mehr im Wege, in dem festgehalten ist, dass sich Union und SPD für ein Rx-Versandverbot „einsetzen“ wollen.

Die AOK Baden-Württemberg, nach Mitgliedern bemessen die fünftgrößte Krankenkasse in Deutschland, hat sich in einer Mitteilung am heutigen Montag zu den Inhalten dieses Vertrages geäußert. Kassenchef Hermann meint, dass die Koalitionäre an „vielen Stellen“ richtig argumentierten, vorhandene Spielräume für eine patientenorientierte Versorgung aber zu wenig ausnutzten. Hermann wörtlich: „Wer die bestmögliche Versorgung der Versicherten will, muss Wettbewerb fördern und nachhaltige strukturelle Veränderungen umsetzen.“

Positiv bewertet die AOK die Qualitätsoffensive Pflege und die Investitionen in die Digitalisierung. Allerdings seien ein „weiterer Ausbau der wettbewerblichen Gestaltungsspielräume und mehr Durchlässigkeit im System nötig“, findet Hermann. Und weiter: „Die neue Bundesregierung muss deutliche Impulse für mehr Wettbewerb setzen und weitere Spielräume für regionale Versorgung schaffen. Ein Verbot des Arzneimittel-Versandhandels würde dem beispielsweise widersprechen“, heißt es in der Mitteilung. Ganz richtig argumentiert die Kasse hier allerdings nicht – schließlich geht es den Koalitionären nicht um ein Verbot des gesamten Versandhandels, sondern „nur“ um ein Verbot des Rx-Versandes.

Im vergangenen Jahr hatte die AOK Baden-Württemberg sich nach dem EuGH-Urteil zur Rx-Preisbindung für eine Art Verivox-Preisportal für Apotheken ausgesprochen: Die Rx-Preisbindung solle aufgelöst werden, anschließend sollten die (Versand-)apotheken ihre Preise in einem Portal veröffentlichen und somit vergleichbar machen - der Kunde solle dann die Apotheke aussuchen können, erklärte die Kasse damals.

Hermann wünscht sich grundsätzlich eine stärkere Position für die Krankenkassen. Wörtlich fordert er: „Eine regionale, eigenverantwortliche Versorgungssteuerung der Krankenkassen muss langfristig die zentrale Steuerung ersetzen.“ Und so fällt Hermanns Gesamtfazit zum Koalitionsvertrag relativ ernüchternd aus: „Dringend angemahnte Impulse für eine stärkere wettbewerbliche Orientierung der Gesundheitspolitik fehlen auch zum Start der neuen großen Koalition. Aber erste Maßnahmen geben Hoffnung, dass weitere nachhaltige Schritte, hin zu mehr Qualitäts- und Leistungswettbewerb, folgen. Dafür wird sich die AOK Baden-Württemberg weiter einsetzen, denn auch in Zukunft muss der Fokus auf der Wahlfreiheit aller Beteiligten und der Qualität der Versorgung liegen.“

Schon am Tag nach Bekanntwerden des Koalitionsvertrages hatten sowohl der GKV-Spitzenverband als auch der AOK-Bundesverband Statements zum geplanten Rx-Versandverbot abgegeben. Der GKV-Spitzenverband hatte erklärt, dass der Versandhandel aus seiner Sicht bereits heute eine wichtige Rolle in der Landversorgung spiele. Und:„Digitalisierung fördern zu wollen und zugleich den Versandhandel zu verbieten - wie soll das gehen?“ Auch hier fällt übrigens der gleiche Fehler auf: Von einem „Verbot des Versandhandels“ war nie die Rede.

Der AOK-Bundesverband machte diesen Fehler nicht, sprach sich allerdings ebenfalls gegen das Rx-Versandverbot aus. „Dass sich Union und SPD auf ein Verbot des Versandhandels mit verschreibungspflichtigen Arzneimitteln verständigt haben, passt nicht in die Zeit. Im Koalitionsvertrag wird prominent für eine ‚Offensive für Bildung, Forschung und Digitalisierung‘ geworben und die Digitalisierung als ‚große Chance für unser Land und seine Menschen‘ beschrieben. Mit dem Verbot wird aber genau das Gegenteil betrieben. Gerade den Menschen im ländlichen Raum und chronisch kranken Patienten nimmt man damit eine zusätzliche Möglichkeit, sich ihre Arzneimittel zu beschaffen“, teilte ein Sprecher damals mit.