Sabine Weiss und Thomas Gebhart werden neue BMG-Staatssekretäre

Am heutigen Montag unterschreiben die Spitzen von CDU, CSU und SPD den neuen Koalitionsvertrag der Großen Koalition. Angela Merkel (CDU) soll am kommenden Mittwoch vom Bundestag zum vierten Mal als Bundeskanzlerin gewählt werden. Danach steht die Vereidigung der neuen Bundesminister (-innen) durch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier an.

Doch neben den neuen Ministerinnen und Ministern stehen auch in der zweiten Reihe der Ministerien viele wichtige Personalentscheidungen an. Es geht um die parlamentarischen Staatssekretäre, die den jeweiligen Minister in vielen Punkten politisch und organisatorisch unterstützen. In der Regel sind die Staatssekretäre beispielsweise dafür verantwortlich, Kleine Anfragen aus dem Parlament zu beantworten. Außerdem nehmen sie viele Termine wahr, zu denen der oder die Minister (-in) nicht erscheinen kann.

In der Regel gehören die Staatssekretäre der gleichen Partei an wie der Minister selbst. In der vergangenen Legislaturperiode hatte Hermann Gröhe (CDU) Annette Widmann-Mauz und Ingrid Fischbach (beide CDU) an seiner Seite. Fischbach ist bei der Bundestagswahl allerdings nicht erneut angetreten und Widmann-Mauz wurde zur Staatsministerin für Integration im Kanzleramt befördert. Insofern steht schon länger fest, dass Spahn zwei neue Unions-Staatssekretäre braucht.

Nach Informationen von DAZ.online sind die aber nun gefunden: Einerseits wird die aus Nordrhein-Westfalen stammende Politikerin Sabine Weiss Staatssekretärin im BMG werden. Weiss ist seit 2009 Mitglied des Bundestages. Sie konnte seitdem den Wahlkreis Wesel I stets direkt gewinnen. In der vergangenen Legislaturperiode war Weiss ordentliches Mitglied im Petitionsausschuss und noch viel wichtiger: stellvertretende Fraktionsvorsitzende für die Themen Arbeit und Soziales. In der Partei scheint Weiss eine wichtige Rolle zu spielen – seit 2012 ist sie Mitglied des CDU-Bundesvorstands.

Die einzige bekannte Verbindung zwischen Weiss und dem neuen Minister besteht durch einen politischen Vorstoß, den eine Gruppe von Unionsabgeordneten im Jahr 2012 unternahm: Damals plädierten 13 CDU-Abgeordnete, darunter Spahn und Weiss, dafür, dass eingetragene gleichgeschlechtliche Lebensgemeinschaften steuerlich genauso behandelt werden wie Ehepartner. In den vergangenen Wochen war Weiss allerdings bereits mit gesundheitspolitischen Themen konfrontiert: Sie war Teil des Unions-Sondierungsteams, das mit der SPD die gesundheitspolitischen Eckpfeiler für den Koalitionsvertrag aushandelte.

Der zweite parlamentarische Staatsekretär im BMG soll Thomas Gebhart werden. Gebhart stammt aus Rheinland-Pfalz und ist ebenfalls seit 2009 Mitglied des Bundestages. Gebhart studierte Betriebswirtschaftslehre und Politikwissenschaft, arbeitete danach für den damaligen Bundestagsabgeordneten Heiner Geißler und später beim Chemiekonzern BASF. Gesundheitspolitische Expertise hat Gebhart bislang nicht sammeln können. Vielmehr war Gebhart auf Umweltpolitik spezialisiert: Er war in der vergangenen Legislaturperiode ordentliches Mitglied im Umweltausschuss.