Bundestag rügt EU-Kommission wegen europäischer Nutzenbewertung

Maag hatte betont, dass ihr das nicht leichtfalle. Schließlich wolle sie als eine ihrer ersten Amtshandlungen nicht gleich eine solche Rüge nach Brüssel schicken. Doch offenbar sind sich die Koalitionäre nun einig: Noch in dieser Woche wollen Union und SPD über ein gemeinsames Vorgehen abstimmen. Die Zeit drängt hier etwas, denn nach Informationen von DAZ.online verstreicht die Frist, innerhalb derer man die Rüge bei der Kommission eingereicht haben muss, in den ersten Apriltagen.

Wie aus den Regierungskoalitionen zu hören war, planen Union und SPD derzeit noch, weitere Bundestagsfraktionen in die Rüge einzubinden, um die politische Wirkung zu verstärken. Dem Vernehmen nach geht es der neuen Großen Koalition allerdings nicht um eine vollständige Streichung der europäischen Nutzenbewertung. Die Fraktionen wollen lediglich erreichen, dass die EU-Kommission ihren Entwurf überarbeitet. Insbesondere stören sich Union und SPD daran, dass die Beschlüsse der EU-Koordinierungsgruppe bindend sein sollen.

Ob die Rüge vom Bundestag überhaupt etwas bewirkt, steht allerdings noch in den Sternen. Denn die Rüge eines einzelnen EU-Mitglieds löst in der EU wenig aus. Erst wenn ein Drittel aller Mitglieder sich per Rüge beschwert, muss die Kommission ihr Vorhaben überprüfen. Diesen Vorgang nennt man innerhalb der EU auch eine „gelbe Karte“. Und ob neben Deutschland überhaupt noch weitere Parlamente eine Rüge einreichen, ist derzeit noch unklar.