„Wir gehen das Rx-Versandverbot im Herbst an“

Karin Maag (CDU) ist seit einigen Wochen gesundheitspolitische Sprecherin der Unionsfraktion. Im Interview mit DAZ.online hatte sie bereits erklärt, dass das Rx-Versandverbot zu einer ihrer Kernforderungen in dieser Legislaturperiode zähle. Nun legt Maag nach: Bei einem Pressegespräch im Bundestag, bei dem sie die gesundheitspolitischen Ziele der Union für diese Wahlperiode vorstellte, erklärte sie, dass sie sich „nachhaltig“ dafür einsetzen werde, dass der Koalitionsvertrag an dieser Stelle schon bald umgesetzt werde.

Entgegen anderslautender Medienberichte stellte sie ebenfalls klar, dass es in dieser Frage in ihrer Fraktion eine klare Meinung gebe: „Das Verbot steht nicht umsonst im Koalitionsvertrag. Es wird sich eine Mehrheit bei uns finden.“ Sie habe zwar Verständnis für ihre Kollegen in der SPD-Bundestagsfraktion, wenn diese nun immer wieder auf die verfassungsrechtlichen Bedenken hinwiesen. Aber: „Die Angst vor den verfassungsrechtlichen Bedenken sollte uns nicht hindern, den Koalitionsvertrag stringent umzusetzen.“

Einen konkreten Zeitplan für das Verbot nannte Maag allerdings nicht. Zunächst stehe das „Sofortprogramm Pflege“ an – dieses werde man noch vor der Sommerpause angehen. Auch die im Koalitionsvertrag festgehaltene Rückkehr zur paritätischen Finanzierung der GKV-Beiträge werde man aufgrund wichtiger Fristen sehr früh angehen müssen. Maag weiter: „Das Rx-Versandverbot gehört zwar nicht zu einem dieser allerwichtigsten Themen, aber wir werden es im Herbst angehen. Darauf lege ich Wert.“ Auch zu der Frage, ob der „alte“ Referentenentwurf wieder aufgegriffen werde, den das Bundesgesundheitsministerium im vergangenen Jahr vorgelegt hatte, wollte Maag sich „nicht abschließend“ äußern. Allerdings erwarte sie, dass der neue Abteilungsleiter für Arzneimittel, Thomas Müller, zügig einen Entwurf vorlegen werde.

Nach Maags Vorstellungen könnte sich in den kommenden 3,5 Jahren auch in Sachen Beteiligung der Apotheker beim Medikationsplan noch einiges tun. Dazu sagte die CDU-Politikerin aus Baden-Württemberg: „Wir machen uns schon lange Gedanken darüber, ob der Medikationsplan wahlweise entweder beim Arzt oder beim Apotheker ausgestellt werden soll.“

Maags Begründung für die Entweder-Oder-Lösung ist interessant: „Mir geht es da insbesondere um den Schutz der Privatsphäre. Bei einigen Krankheiten ist es den Menschen vielleicht wichtig, dass der einzige Hausarzt im Ort nicht darüber Bescheid weiß. Die Patienten sollten einfach die Wahl haben, von wem sie sich den Plan ausstellen lassen. Für eine engere Einbindung gibt es also richtig gute Gründe.“

Erneut äußerte sich Maag auch zur Subsidiaritätsrüge, die der Bundestag gegenüber der EU aussprechen will. Hintergrund ist die EU-Nutzenbewertung, die die EU-Kommission plant. Zur Frage, ob es noch andere Länder gebe, die sich beschweren und eine Abänderung des EU-Entwurfes somit wahrscheinlicher machen, erklärte Maag: „Ich gehe nicht davon aus, dass wir genügend Länder zusammen bekommen, um den Vorschlag komplett zu Fall zu bringen. Das ist aber auch nicht unser Anliegen.“ Gegenüber DAZ.online hatten Maag und ihre SPD-Kollegin Sabine Dittmar betont, dass sie eine Änderung des Entwurfes verfolgen, nach der eine verpflichtende Übernahme der EU-Nutzenbewertung ausgeschlossen wird.