Union und FDP streiten um Versandhandel und Apothekenstruktur

Am heutigen Freitagnachmittag hat im Bundestag die erste Aussprache zur Gesundheitspolitik stattgefunden. Der neue Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) erklärte vor dem Parlament, welche Themen er in den kommenden Jahren hauptsächlich anpacken will. Themen aus dem Arzneimittel- und Apothekenmarkt hat er dabei komplett ausgeklammert. Gleich zu Beginn seiner Rede sagte er zwar, dass alle Heilberufler, darunter auch Apothekerinnen und Apotheker, die „Helden“ seien, denen „unser Dankeschön“ gebühre. Welche Ansätze er in diesem Bereich oder auch im Arzneimittelbereich verfolgt, nannte er nicht. Damit ist weiterhin unklar, welchen Kurs das Bundesgesundheitsministerium beispielsweise im Versandhandels-Konflikt einschlagen wird.

Bei Spahns Rede fiel allerdings auf, dass Spahn schon wenige Tage nach der Übernahme des Bundesgesundheitsministeriums offensichtlich eines seiner drei „großen Themen“ ausgetauscht hat. Während er bei seinem Amtsantritt Pflege, ärztliche Versorgung und die Digitalisierung nannte, sagte er am heutigen Freitag im Bundestag, dass die „Finanzierung“ neben der Pflege und der ärztlichen Versorgung das dritte große Thema sei, die Digitalisierung ließ aus. Als erste konkrete Maßnahmen nannte Spahn einige Vorhaben in der Pflege. Beispielsweise wolle er das Pflegeberufegesetz schon bald ändern. Außerdem erwähnte er das im Koalitionsvertrag festgehaltene „Sofortprogramm“ Pflege, mit der die Große Koalition unter anderem 8000 neue Pflegestellen schaffen will.

Als erste Sprecherin für die FDP-Fraktion trat deren gesundheitspolitische Sprecherin Christine Aschenberg-Dugnus ans Mikrofon. Die Liberale machte das im Koalitionsvertrag festgehaltene Rx-Versandverbot zu einem ihrer Haupt-Kritikpunkte. Wörtlich sagte sie: „Wir stimmen mit der Großen Koalition überein, dass wir die Digitalisierung voranbringen wollen. Aber wie passt das zusammen mit einem Rx-Versandverbot? Wir wollen die Wahlfreiheit der Patienten erhalten. Für eine flächendeckende Versorgung braucht es doch beides: die Apotheken vor Ort und die in- und ausländischen Versandapotheken. Auch wir wollen die Apotheken stärken. Aber das tut man doch nicht mit einem Rx-Versandverbot, sondern vielmehr und ganz konkret mit Sicherstellungszuschlägen.“