Union und FDP streiten um Versandhandel und Apothekenstruktur

Am heutigen Freitagnachmittag hat im Bundestag die erste Aussprache zur Gesundheitspolitik stattgefunden. Der neue Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) erklärte vor dem Parlament, welche Themen er in den kommenden Jahren hauptsächlich anpacken will. Themen aus dem Arzneimittel- und Apothekenmarkt hat er dabei komplett ausgeklammert. Gleich zu Beginn seiner Rede sagte er zwar, dass alle Heilberufler, darunter auch Apothekerinnen und Apotheker, die „Helden“ seien, denen „unser Dankeschön“ gebühre. Welche Ansätze er in diesem Bereich oder auch im Arzneimittelbereich verfolgt, nannte er nicht. Damit ist weiterhin unklar, welchen Kurs das Bundesgesundheitsministerium beispielsweise im Versandhandels-Konflikt einschlagen wird.

Bei Spahns Rede fiel allerdings auf, dass Spahn schon wenige Tage nach der Übernahme des Bundesgesundheitsministeriums offensichtlich eines seiner drei „großen Themen“ ausgetauscht hat. Während er bei seinem Amtsantritt Pflege, ärztliche Versorgung und die Digitalisierung nannte, sagte er am heutigen Freitag im Bundestag, dass die „Finanzierung“ neben der Pflege und der ärztlichen Versorgung das dritte große Thema sei, die Digitalisierung ließ aus. Als erste konkrete Maßnahmen nannte Spahn einige Vorhaben in der Pflege. Beispielsweise wolle er das Pflegeberufegesetz schon bald ändern. Außerdem erwähnte er das im Koalitionsvertrag festgehaltene „Sofortprogramm“ Pflege, mit der die Große Koalition unter anderem 8000 neue Pflegestellen schaffen will.

Als erste Sprecherin für die FDP-Fraktion trat deren gesundheitspolitische Sprecherin Christine Aschenberg-Dugnus ans Mikrofon. Die Liberale machte das im Koalitionsvertrag festgehaltene Rx-Versandverbot zu einem ihrer Haupt-Kritikpunkte. Wörtlich sagte sie: „Wir stimmen mit der Großen Koalition überein, dass wir die Digitalisierung voranbringen wollen. Aber wie passt das zusammen mit einem Rx-Versandverbot? Wir wollen die Wahlfreiheit der Patienten erhalten. Für eine flächendeckende Versorgung braucht es doch beides: die Apotheken vor Ort und die in- und ausländischen Versandapotheken. Auch wir wollen die Apotheken stärken. Aber das tut man doch nicht mit einem Rx-Versandverbot, sondern vielmehr und ganz konkret mit Sicherstellungszuschlägen.“

Heftigen Gegenwind gab es von Georg Nüßlein (CSU), stellvertretender Vorsitzender seiner Fraktion und dort zuständig für alle Gesundheitsthemen. „Wenn Sie einmal schauen, was der Online-Handel mit dem Einzelhandel anstellt, dann verstehen Sie das. Wenn wir an dieser Stelle nicht eingreifen, werden wir richtige Schwierigkeiten mit der Apothekenstruktur bekommen.“ Nüßlein erinnerte die FDP-Politikerin daran, dass ihre Partei durchaus die Möglichkeit hätte haben können, mitzuregieren, diese aber nicht ergriffen hat. „Dann müssten Sie da jetzt nicht sitzen und schimpfen.“

Nüßlein hatte sich schon in der vergangenen Legislaturperiode für das Verbot eingesetzt und gegenüber DAZ.online erklärt, dass er sich dafür stark machen werde, dass die Regelung in den Koalitionsvertrag kommt.

Auch die neue gesundheitspolitische Sprecherin der Unionsfraktion, Karin Maag (CDU), stellte klar, dass es eines ihrer wichtigsten Anliegen sei, die Apotheke vor Ort zu schützen. Maag erklärte: „Untrennbar zu einer guten Versorgung gehören auch die Apotheken vor Ort. Da gibt es die pharmazeutische Beratung, da gibt es die Nachtdienste, da gibt es die Notdienste. Aber nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofes dürfen ausländische Versandapotheken ihren Abgabepreis frei festlegen und Rabatte geben. Apotheker hierzulande müssen sich weiterhin an die Arzneimittelpreisverordnung halten. Und genau deswegen wollen wir das Rx-Versandverbot, um die Gleichbehandlung wiederherzustellen. Damit wollen wir das Überleben der Apotheken sichern.“

Kürzlich hatte Maag bei einem Pressegespräch in Berlin angekündigt, dass das Rx-Versandverbot noch in diesem Jahr angegangen werden soll. Maag erklärte, das Verbot gehöre zwar nicht zu einem der ersten „Sofort-Themen“, im Herbst könnte es aber auf der Tagesordnung landen.