Politiker fordern bundesweite Kontrollen bei Wundermitteln wie MMS

Die auf zahlreiche Behörden aller Verwaltungsebenen verteilte Überwachung derart gefährlicher Mittel müsse endlich auf Bundesebene zentralisiert werden, verlangt etwa der FDP-Gesundheitspolitiker Andrew Ullmann, selbst Mediziner. „Eine Zersplitterung auf Länderebene führt zu einer Schwächung der Expertise und so zur Schwächung der Schlagkraft“, mahnt der FDP-Obmann im Gesundheitsausschuss des Bundestags. „Die Behörden müssen eingreifen, um Schaden abzuwenden“, sagt Ullmann.

Auch die Grünen fordern Gesetzesänderungen. „Da diese Substanzen auch häufig über das Internet verkauft werden, halte ich ein zentrales Vorgehen gegen diese Machenschaften für sinnvoll“, erklärt die Grünen-Gesundheitsexpertin Kordula Schulz-Asche gegenüber dem Onlinemagazin MedWatch. Laut der Linken-Sprecherin für Arzneimittelpolitik und Patientenrechte, Sylvia Gabelmann, soll auch das Fehlverhalten von Behandlern zentral erfasst werden. „Besser eine Institution, die gut mit Personal ausgestattet ist und effektiv arbeiten kann, als unzählig viele Einrichtungen, denen die Kapazitäten für eine wirksame Überwachung fehlen“, erklärt sie.

CDU-Gesundheitspolitiker und Ärztefunktionär Rudolf Henke ist jedoch nicht überzeugt, dass sich durch Kompetenzverteilungen etwas ändern würde – er fordert eine angemessene Finanzierung der Überwachung durch die Länder. „Wenn Regeln, die der Gesetzgeber gemacht hat, um Patienten und Verbraucher zu schützen, in der Praxis einfach umgangen werden können, dann muss geprüft werden, ob und wie solche Schlupflöcher geschlossen werden können“, erklärt seine Parteifreundin Ingrid Fischbach, derzeit Patientenbeauftragte der Bundesregierung. „Zum Beispiel durch gesetzliche Änderungen oder durch Verbesserungen der Prüfmöglichkeiten der Behörden“, sagt sie.

Sendung Kontraste: Donnerstag, 05.04.2018 um 21:45 Uhr im Ersten.