Niederländisches Parlament protestiert gegen geplantes Rx-Versandverbot

In den Niederlanden regt sich heftiger Widerstand gegen das in Deutschland geplante Rx-Versandverbot. Obwohl es hierzulande (zumindest in dieser Wahlperiode) noch keinen Gesetzentwurf aus dem Bundesgesundheitsministerium gibt, haben zwei Abgeordnete der sogenannten „Tweede Kamer“ (übersetzt: Zweite Kammer der Generalstaaten) einen Antrag ins Parlament eingebracht, in dem sie sich heftig über das Rx-Versandverbot beschweren.

In dem Papier, das DAZ.online vorliegt, heißt es: „Die neue deutsche Regierung hat in ihrem Koalitionsvertrag eine Formulierung vorgenommen, die ein Verbot des Versandhandels mit rezeptpflichtigen Arzneimitteln vorsieht.“ Es werde weiterhin darauf hingewiesen, dass das Verbot in Konflikt stehe mit dem freien Binnenverkehr innerhalb der EU und mit den „Europäischen Richtlinien für den Internethandel“. Welche Richtlinien die beiden Abgeordneten meinen, wird an dieser Stelle allerdings nicht ersichtlich. Die EuGH-Urteile zum Versandhandel und zur Rx-Preisbindung werden jedenfalls nicht angesprochen.

In dem Antrag wird ferner darauf hingewiesen, dass das Verbot auch niederländische Unternehmen betreffen würde. Ohne konkrete Firmen zu nennen, ist die Rede von 1100 Arbeitsplätzen und einem Branchenumsatz von 350 Millionen Euro (2016). Schließlich fordern die beiden Abgeordneten die Regierung auf, nicht zu warten, bis die deutsche Gesetzgebung tatsächlich bei der Europäischen Kommission angemeldet wurde“. Vielmehr müsse die Regierung jetzt mit der Bundesregierung in Gespräche eintreten und darauf hinweisen, dass es gegen den freien Binnenverkehr und die Europäischen Richtlinien zum Internethandel verstoße.

Der Antrag fand eine breite Mehrheit im Parlament: Nur 41 Abgeordnete stimmten dagegen, 109 Parlamentarier der Zweiten Kammer sprachen sich dafür aus. Dagegen stimmten insbesondere die Abgeordneten der rechtspopulistischen PVV, die sozialistische Partei, die Partei für die Tiere und die nationalistische FvD.

In den Niederlanden regiert seit einigen Monaten eine Koalition aus der konservativ-liberalen VVD, den Christdemokraten CDA, den Linksliberalen D66 sowie der christlichen Partei CU. Die Zweite Kammer, in der der Antrag beschlossen wurde, ist eine der beiden Parlaments-Kammern in den Niederlanden. Sie wird alle vier Jahre von den Bürgern neu gewählt. In der Zweiten Kammer werden die eigentlichen Gesetze beantragt und beschlossen. Die Erste Kammer kann die Beschlüsse lediglich bestätigen oder ablehnen.

Es ist nicht das erste Mal, dass sich in den Niederlanden Widerstand gegen ein geplantes Rx-Versandverbot regt. Schon in der vergangenen Legislaturperiode sollen die Niederländer während des Gesetzgebungsprozesses zum Rx-Versandverbot dem Vernehmen nach erklärt haben, dass sie sich im Falle eines Bundestagsbeschlusses auf EU-Ebene gegen das Verbot stark machen würden. Zur Erklärung: In der Politik wird davon ausgegangen, dass das Rx-Versandverbot auf europäischer Ebene durch ein sogenanntes Notifizierungsverfahren muss. Durch dieses Verfahren würden alle EU-Mitglieder und die EU-Kommission die Möglichkeit bekommen, sich zum Verbot zu äußern. Das könnte den Gesetzgebungsprozess monatelang verzögern.