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Gespräch mit Bundesregierung erbeten
Niederländisches Parlament protestiert gegen geplantes Rx-Versandverbot
109 Stimmen für die Beschwerde gegen das Rx-Versandverbot
Der Antrag fand eine breite Mehrheit im Parlament: Nur 41 Abgeordnete stimmten dagegen, 109 Parlamentarier der Zweiten Kammer sprachen sich dafür aus. Dagegen stimmten insbesondere die Abgeordneten der rechtspopulistischen PVV, die sozialistische Partei, die Partei für die Tiere und die nationalistische FvD.
In den Niederlanden regiert seit einigen Monaten eine Koalition aus der konservativ-liberalen VVD, den Christdemokraten CDA, den Linksliberalen D66 sowie der christlichen Partei CU. Die Zweite Kammer, in der der Antrag beschlossen wurde, ist eine der beiden Parlaments-Kammern in den Niederlanden. Sie wird alle vier Jahre von den Bürgern neu gewählt. In der Zweiten Kammer werden die eigentlichen Gesetze beantragt und beschlossen. Die Erste Kammer kann die Beschlüsse lediglich bestätigen oder ablehnen.
Es ist nicht das erste Mal, dass sich in den Niederlanden Widerstand gegen ein geplantes Rx-Versandverbot regt. Schon in der vergangenen Legislaturperiode sollen die Niederländer während des Gesetzgebungsprozesses zum Rx-Versandverbot dem Vernehmen nach erklärt haben, dass sie sich im Falle eines Bundestagsbeschlusses auf EU-Ebene gegen das Verbot stark machen würden. Zur Erklärung: In der Politik wird davon ausgegangen, dass das Rx-Versandverbot auf europäischer Ebene durch ein sogenanntes Notifizierungsverfahren muss. Durch dieses Verfahren würden alle EU-Mitglieder und die EU-Kommission die Möglichkeit bekommen, sich zum Verbot zu äußern. Das könnte den Gesetzgebungsprozess monatelang verzögern.
7 Kommentare
Schäbiger Versuch
von Andreas P. Schenkel am 12.04.2018 um 20:47 Uhr
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Jetzt ist die Überraschung weg .....
von gabriela aures am 12.04.2018 um 19:46 Uhr
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Jaja die Niederländer
von Pharmi am 12.04.2018 um 19:05 Uhr
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Ich müßte
von Stefan Haydn am 12.04.2018 um 17:34 Uhr
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AW: Das Geld...
von Thorsten Dunckel am 12.04.2018 um 17:42 Uhr
War das nicht das Land, das selbst keinen RX Versand kennt ?
von Ratatosk am 12.04.2018 um 17:24 Uhr
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Och
von Peter Lahr am 12.04.2018 um 16:54 Uhr
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