Ehemaliger Pflegeheimbetreiber attackiert Spahn wegen Lobby-Agentur

Die TV-Talksendung „Maischberger“ behandelte am gestrigen Mittwochabend das Thema „Die große Überforderung: Wie lösen wir den Pflegenotstand?“. Geladen waren neben Spahn auch Armin Rieger, der knapp 20 Jahre lang ein Pflegeheim betrieben hat und als Pflegekritiker gilt, die Schlagersängerin Cindy Berger, der Altenpfleger Sandro Plett, Susanne Hallermann vom Verein „Wir pflegen“ sowie Thomas Greiner, Chef des Arbeitgeberverbandes Pflege.

Unter anderem sprachen die Diskussionsteilnehmer über Vernachlässigungsfälle in Pflegeheimen. Konkret ging es um einen Fall, bei dem die Angehörige einer Heimbewohnerin den Verdacht äußerte, dass ihre Mutter zu wenig zu trinken bekomme. Zwei Wochen nachdem die alte Dame das Heim wechselte, verstarb sie. Die Runde sollte nun diskutieren, ob dies ein Einzelfall sei oder ob solche Vorfälle häufiger vorkommen. Nachdem Arbeitgeber-Vertreter Greiner darauf verwies, dass dies aus seiner Sicht nur Einzelfälle sein könnten und sich die Personalsituation in den Heimen stark verbessert habe, kam Rieger zu Wort.

Zur Erklärung: Seit Jahren prangert Rieger Missstände in der Branche an. Immer wieder thematisiert er, dass die Grundrechte der Heimbewohner missachtet würden. Auf der Internetseite von „Maischberger“ wird Rieger mit der These vorgestellt: „Je schlechter die Pflege, desto höher sind die Gewinne für die Betreiber.“ Und deswegen war er auch im vorliegenden Fall davon überzeugt, dass dies eben kein Einzelfall sei. Ihn beschäftige ganz besonders, dass die Prüfungen der Heime hier aus seiner Sicht nicht weiterhelfen. Denn: „Geprüft wird nur Papier. Ob der Bewohner tatsächlich genügend zu trinken bekommen hat, wird nicht geprüft.“

Schließlich sprach Rieger den neuen Bundesgesundheitsminister bei diesem Thema direkt an und erklärte, dass auch die Politiker „sehr wohl Bescheid wissen, was Sache ist“. Und weiter: „Auch Ihnen mute ich das zu, Herr Spahn.“ Aber schließlich sei es so, dass Politiker auch manchmal Lobbyisten seien, sagte Rieger und erwähnte die Firma „Politas“. Rieger bezog sich auf die PR-Agentur Politas. Der „Focus“ hatte 2012 darüber berichtet, dass Jens Spahn mit seinem ehemaligen Büroleiter und dem heutigen DocMorris-Vorstandsmitglied Max Müller eine gemeinsame PR-Agentur gegründet hatte, in der Kunden aus dem „Medizin- und Pharmasektor“ wichtige Informationen aus der Gesundheitspolitik angeboten wurden. Laut „Focus“ warb Politas mit dem folgenden Slogan auf seiner Internetseite: „Ganz gleich, ob es um eine Anhörung, ein Hintergrundgespräch oder um eine Plenardebatte geht. Wir sind für Sie dabei.“

Nachdem Moderatorin Sandra Maischberger Rieger aufforderte, seinen Vorwurf zu erklären, führte Rieger aus: „Sie haben doch zusammen mit Ihrem Büroleiter, dem Hr. Jasper und dem Hr. Müller, einem der am besten vernetzten Pharmalobbyisten, die GbR gegründet.“ Und auf die Frage, was diese Beteiligung mit der aktuellen Pflegedebatte zu tun habe, antwortete der Ex-Heimbetreiber: „Ich bin da sehr skeptisch, dass jemand, der zunächst als Lobbyist gearbeitet hat, nun als Gesundheitsminister Gesetze macht.“

Spahn stritt die Beteiligung nicht ab, gab aber deutlich zu erkennen, dass er lieber über das eigentliche Thema sprechen würde: „Ich weiß nicht, ob die Art und Weise, wie Sie das jetzt hier machen, uns nach vorne führt. Sie werfen hier jetzt ein paar Vorwürfe in den Raum. Es gab eine Beteiligung an einer Firma, als Gesellschafter, das ist wahr. Das ist acht, neun Jahre her. Wenn Herr Rieger meint, dass das heute für eine politische Debatte von Relevanz ist, dann lasse ich ihm das.“ Spahn fügte hinzu, dass er die Sendezeit nicht mit dem Thema verschwenden wolle, schließlich seien auch Details über die Geschichte im Internet zu finden.

Was die angesprochene Vernachlässigung in Pflegeheimen betrifft, erklärte Spahn, dass das in der Tat „zu oft“ vorkomme. Allerdings müsse man auch festhalten, dass in vielen Heimen „Großartiges“ geleistet und „gute Arbeit“ gemacht werde. Spahn bezog sich ferner auf „Berichte“ und die „Empirie“ und erklärte, dass es schließlich eher die Ausnahme als die Regel war. Kurz nach seinem Antritt als Minister hatte Spahn vor einigen Tagen eine Pflegestation besucht und sich dort mit den Pflegern ausgetauscht. Man spüre bei vielen Stationen, ob es sich um „offene“ Einrichtungen handele.