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Kritik ist in der Politik angekommen
Festpreise für Grippeimpfstoffe im Visier
Berlin - 20.04.2018, 10:00 Uhr
Die Kritik an des Festpreisvereinbarungen für Grippeimpfstoffe reißt nicht ab. (Foto: imago)
Wird der Gesetzgeber torpediert?
Die Politik ist dennoch kritisch. Auch die Bundestagsabgeordnete Martina Stamm-Fibich, Berichterstatterin für das Thema Arzneimittel in der SPD-Fraktion, machte am gestrigen Donnerstagabend bei einer Diskussionsrunde von Pro Generika deutlich, dass ihr die Grippeimpfstoffvereinbarungen missfallen: „Es ist erschreckend, wie etwas, das sich der Gesetzgeber überlegt und sauber aufgeschrieben hat, am Ende torpediert wird“.
Vor einem Monat hat sich bereits die gesundheitspolitische Sprecherin der Unionsfraktion im Bundestag, Karin Maag, ähnlich geäußert. Sie sagte, wenn nach dem Gesetzgeber „geschrien“ werde, könnte man „Festpreise in diesem Bereich komplett verbieten oder alle vertraglichen Schlupflöcher grundsätzlich dicht machen.“
Wird Spahn in dieser Sache aktiv?
Man wird sehen, ob und wann Bundesgesundheitsminister Jens Spahn in dieser Sache aktiv wird. Wie die gesundheitspolitische Sprecherin Sabine Dittmar der SPD am Montag angekündigt hat, soll in Kürze ein Vorschaltgesetz zur Wiederherstellung der paritätischen Finanzierung in der GKV eingebracht werden. Sie hatte auch zu verstehen gegeben, dass hier einige weitere Regelungen aufgenommen werden könnten. Ein sogenanntes Omnibusgesetz ist also zu erwarten.
Der Impfstoffhersteller und Mylan-Konkurrent Sanofi lässt die Zulässigkeit von Festpreisvereinbarungen indessen gerichtlich prüfen. Aus Sicht von Sanofi sind die vorangetriebenen Festpreismodelle rechtswidrig. Beim Sozialgericht Frankfurt hat das Unternehmen einen Antrag auf einstweilige Anordnung eingereicht. Darüber hinaus prüft auch das Bundeskartellamt die Vereinbarung aus dem Nordosten.
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