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Karin Maag (CDU)
„Das Verbot nicht aus Angst vor dem Bundesverfassungsgericht aufgeben!“
Berlin - 30.04.2018, 07:00 Uhr
![Die gesundheitspolitische Sprecherin der Unionsfraktion (CDU) Karin Maag bleibt beim RX-Versandverbot. (Foto: Külker)](https://www.deutsche-apotheker-zeitung.de/_Resources/Persistent/7/7/a/f/77af3434b7d5c616381b0f0ad714c9003c785c4f/Maag2_K%C3%BClker-2048x1155-637x359.jpg)
Die gesundheitspolitische Sprecherin der Unionsfraktion (CDU) Karin Maag bleibt beim RX-Versandverbot. (Foto: Külker)
Hat die vergangene Woche die politische Wende im Versandhandels-Konflikt gebracht? Was auch immer beim mysteriösen Treffen zwischen Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) und der ABDA besprochen wurde – eines steht nach der Abkehr von Michael Hennrich (CDU) vom Rx-Versandverbot fest. Die Union steht nicht geschlossen hinter dem Verbot. Eine wichtige Befürworterin des Rx-Versandverbotes ist und bleibt aber Karin Maag, die gesundheitspolitische Sprecherin der Unionsfraktion.
Die vergangene Woche könnte im Versandhandels-Konflikt eine politische Vorentscheidung mit sich gebracht haben: Am Dienstag traf die ABDA-Spitze im Bundesgesundheitsministerium (BMG) erstmals auf Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU). Beide Seiten haben striktes Stillschweigen vereinbart – ob das für die Apotheker nun ein gutes oder ein schlechtes Zeichen ist, mag jeder für sich beurteilen. Ein eindeutig schlechtes Zeichen für die Apotheker war allerdings, dass CDU-Arzneimittelexperte Michael Hennrich beim Rx-Versandverbot einen Rückzieher gemacht hat. Hennrich forderte das Verbot nach dem EuGH-Urteil als einer der Ersten. Jetzt meint er, dass sich in dieser Sache mit Spahn als Minister nichts bewegt. Um zu vermeiden, dass die Apotheker ganz leer ausgehen, hat er vertragliche Lösungen zwischen Versendern und Kassen vorgeschlagen, von denen die Apotheker finanziell profitieren sollen.
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Versandhandelskonflikt
Rx-Versandverbot
Doch wie ist es um die Meinung der anderen Spitzen-Gesundheitspolitiker in der Union bestellt? Hennrichs „Chefin“ Karin Maag, die gesundheitspolitische Sprecherin der Unionsfraktion im Bundestag, hatte nur wenige Wochen zuvor im DAZ.online-Interview erklärt, dass das Rx-Versandverbot eines ihrer wichtigsten Projekte werden soll. Und Maag bleibt dabei. Auf die Frage, ob sie ihren Kurs jetzt auch überdenken werde, antwortete Maag: „Wir haben einen Koalitionsvertrag, in dem vorgesehen ist, dass wir uns für das Rx-Versandverbot einsetzen wollen. Dazu stehe ich nach wie vor.“
Spahn und das BMG hatten in der vergangenen Woche erstmals angedeutet, dass es bei der Umsetzung des Verbotes sehr viele juristische Hürde geben werde. Aber diese Erklärung will Maag nicht gelten lassen. Maag, die selbst Juristin ist, erklärte: „Ich finde, dass man aus Angst vor dem Bundesverfassungsgericht nicht darauf verzichten sollte, es zumindest einmal zu probieren mit dem Verbot.“ Hennrichs Kurswechsel kommentierte Maag nicht direkt. So ganz abwegig scheint sie Hennrichs Vertragslösung aber nicht zu halten. Denn: „Sollten wir mit dem Gesetz zu einem Rx-Versandverbot scheitern, können wir auf die Hennrich'sche Lösung zurückgreifen.“
Hennrich erklärt sich nochmals im „Tagebuch“
In jedem Fall bleibt die Stimmung zwischen den Apothekern und der CDU angespannt. Schon in der vergangenen Woche attackierten mehrere Apotheker und auch FDP und Grüne Michael Hennrich auf dem DAV-Wirtschaftsforum. Die Pharmazeuten und Politiker warfen ihm vor, Wahlversprechen gebrochen zu haben. Befürchtet wird auch, dass Verträge zwischen Kassen und Versendern die Situation torpedieren könnten, weil dann Versicherte zu den Versandhändlern gelotst werden könnten. Hennrich will dem vorbeugen. Seinen Vorstellungen nach dürften die Kassen solche Verträge nicht bewerben.
Am gestrigen Sonntag ging die Debatte zwischen Hennrich und den Apothekern in die nächste Runde. Als Kommentar unter dem „Tagebuch“ von DAZ-Herausgeber Peter Ditzel erklärte der CDU-Politiker erneut seine Abkehr vom Verbot. Hennrich schrieb:
„Direkt nach der Benennung von Jens Spahn habe ich der ABDA gesagt, das war`s für das RX-Versandhandelsverbot. Gröhe hätte das vielleicht realisiert, weil es ihm ein Herzensanliegen war; bei Bundesminister Spahn - den ich sonst sehr schätze - habe ich da mehr als große Zweifel. Das ist die Ausgangslage. Was erwarten Sie jetzt von einem, der es wohl meint mit den Apothekern? Dass er zum Wirtschaftsforum der Apotheker geht und weiterhin das RX-Versandhandelsverbot hoch hält? Mich dafür feiern lassen und am Ende mit den Achseln zucken, wenn es nicht klappt?“
Michael Hennrich, MdB (CDU)
3 Kommentare
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von Stefsn Haydn am 30.04.2018 um 22:40 Uhr
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von Wolfgang Müller am 30.04.2018 um 11:59 Uhr
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von Christiane Patzelt am 30.04.2018 um 9:46 Uhr
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