Landesbehörden beschließen Forderung nach Rabattvertragsreform

Die Antragsteller bemängeln in ihrer Begründung, dass trotz der nach dem Pharmadialog umgesetzten Maßnahmen zur Verbesserung der Versorgungssituation weiterhin Lieferengpässe auftreten. Dafür gibt es aus Sicht der Antragsteller „herstellungsbedingte Ursachen“, also etwa die Zunahme regulatorischer Anforderungen, Produktionsprobleme oder Engpässe bei Ausgangsstoffen. Andere Gründe für Engpässe seien Nachfrageschwankungen, der „Preis- und Rabattdruck“, Verteilungs- und Lagerprobleme sowie unternehmerische Entscheidungen.

Dass die Pharmaunternehmen selbst eine Mitschuld an der Situation haben, ist für die Landesbehörden ausgeschlossen. Schließlich seien die Unternehmen „gewinnorientiert“, deswegen sei davon auszugehen, dass sie „alles daransetzen“ Engpässe zu vermeiden. Zwangsmaßnahmen gegenüber der Industrie seien daher „ultima ratio“.

Der Beschluss der Behördenchefs wird im Juni nun der Gesundheitsministerkonferenz vorgelegt. Dort kommen dann die Gesundheitsminister aller Länder zusammen, um über die Beschlussvorlagen ihrer Behördenchefs abzustimmen. Erst wenn die GMK für den Antrag stimmt, wird die Prüfbitte gegenüber dem Bundesgesundheitsministerium offiziell erhoben.

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* In einer früheren Version des Artikels hatten wir gemeldet, dass der Antrag der Behördenchefs aus dem Saarland und Hessen ungeändert beschlossen wurde. Dem ist nicht so, es gab Änderungen, wie jetzt im Artikel beschrieben ist. Wir bitten, diesen Fehler zu entschuldigen.