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Haushaltsdebatte
Merkel: Gesundheitsdaten ins Bürgerportal integrieren
Berlin - 16.05.2018, 14:30 Uhr
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) fordert wie Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU), dass die Patientenakte über das geplante Bürgerportal einsehbar ist. (Foto: Imago)
In dieser Woche findet im Bundestag die Haushaltsdebatte statt. Nach und nach wird der Etat jedes Ministeriums im Plenum diskutiert. Das Bundesgesundheitsministerium ist am Freitag dran. Bei ihrer heutigen Rede zum Haushalt griff Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) erneut die Diskussion um die elektronische Gesundheitskarte auf. Kürzlich hatte sie noch über „Alternativen“ zur eGK geredet, nun erklärte die Kanzlerin, dass sie eine Anbindung von Gesundheitsdaten an das geplante zentrale Bürgerportal favorisiere.
„Wir brauchen die konsequente Digitalisierung von Verwaltung – und im Übrigen kompatibel mit der Gesundheitskarte“, sagte Merkel am Mittwoch im Bundestag. Sie griff damit einen entsprechenden Vorstoß von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) auf. „Wir brauchen einen Zugang der Bürger für alle Verwaltungsleistungen“, betonte die Kanzlerin. Dies sei natürlich „eine große Kraftanstrengung“.
Spahn hatte sich auch angesichts des jahrelangen Gezerres um weitere Funktionen für die Versicherten-Chipkarte dafür ausgesprochen, neue digitale Gesundheitslösungen mit dem „Bürgerportal“ zu koordinieren. Das soll vermeiden, dass für Steuererklärungen, Pass-Beantragungen und im Gesundheitswesen je eigene digitale Identitäten nötig werden.
Spahn schreibt die elektronische Gesundheitskarte trotz aller Schwierigkeiten nicht ab, will Patienten aber ergänzend alternative Möglichkeiten für Datenzugriffe per Handy ermöglichen. Spätestens nach der parlamentarischen Sommerpause will er Details vorstellen. Merkel hatte kürzlich laut Medienberichten gesagt, sie gebe ihrem Gesundheitsminister „freie Hand“ auf der Suche nach „Alternativen“ zur eGK.
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