Landtag streitet um schärfere Kontrollen von Zyto-Apotheken

Bereits Ende vergangenen Jahres hatte die SPD im Landtag von Nordrhein-Westfalen einen Antrag gestellt, Zyto-Apotheken strenger zu kontrollieren: Kaufmännische Prüfungen beispielsweise durch Wirtschaftsprüfer sollten sicherstellen, „dass Einkauf und Abgabe von Wirkstoffen zusammenpassen“. Außerdem forderte die SPD-Fraktion, dass Rückläufer in Zusammenarbeit mit den Kammern vom Zentrallaboratorium Deutscher Apotheker überprüft werden sollte – und brachte bei Ermittlungen wegen möglicher Korruption die Überwachung von Telefonaten zwischen Apothekern und Onkologen ins Spiel.

Im Gesundheitsausschuss hatten CDU und FDP bereits kürzlich angekündigt, den Antrag in dieser Form abzulehnen. Bei der gestrigen Anhörung im Landtag erklärte Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU), ihm käme es so vor, als ob die SPD so „richtig Mut bekommen hat“, seitdem sie in der Opposition ist – er erinnerte daran, dass in den ersten sieben Monaten des Skandals nichts passiert sei. Auch zuvor habe es eklatante Mängel in der Überwachung von Zyto-Apotheken gegeben, sagte der Minister. „Alle Jubeljahre wurde mal kontrolliert, und dann auch noch angemeldet.“

Laumann: Kammern erarbeiten Vorschläge

Einer Wirtschaftlichkeitsüberprüfung stehe er „vollkommen offen“ gegenüber, doch seien die Apothekerkammern dabei, im Rahmen von geplanten Selbstverpflichtungen Vorschläge zu erarbeiten, sagte Laumann. „Wir haben Kammern auch dafür, um staatliche Aufgaben zu übernehmen. Ich glaube einfach, dass Vertrauen nur durch Transparenz entsteht – und nicht durch verdecken“, erklärte er.

Der Vertrauensgrundsatz sei „die elementare Grundlage unseres gesellschaftlichen Zusammenlebens“, erklärte der gesundheitspolitische Sprecher der CDU Peter Preuß. „Der Bottroper Apothekerskandal ist ein schwerer Schlag gegen dieses Vertrauen und verdient unsere schärfste Form der Missbilligung“, sagte er. „Kontrolle ist gut, Vertrauen ist aber besser“, erklärte er – offenbar handelte es sich aber um eine Verwechslung. Seine Kollegin Susanne Schneider von der FDP betonte gleichfalls, dass es sich um einen einzelnen Fall handele. „Über diesen Einzelfall wird die Justiz urteilen“, sagte sie.