Linksfraktion fragt nach Apothekenzuschlag für Medizinalhanf

Wann in Deutschland die ersten Medizinalhanf-Plantagen eröffnen, steht folglich in den Sternen. Doch wie wird zwischenzeitlich die Versorgung gesichert? Derzeit wird der Bedarf, wenn auch unzureichend, durch Importe aus den Niederlanden und Kanada abgedeckt. Und auch hier tauchen Unwägbarkeiten auf. So hatte die Regierung im vergangenen Jahr  im Zusammenhang mit Uruguay geäußert, dass Medizinalhanf aufgrund des UN-Einheitsabkommens von 1961 nicht aus einem Land importiert werden könne, in dem Cannabis zur Freizeitanwendung legal sei. Und Kanada plant ab dem 1. Juli, Cannabis zu Konsumzwecken zu legalisieren und in den Niederlanden stehen Modellprojekte zum legalen Hanfanbau zur Diskussion.

Die Linksfraktion erkundigt sich danach, ob die Niederlande und Kanada auch in Zukunft nach Deutschland exportieren dürfen. „Das Ausschreibungsverfahren ist gestoppt, die Möglichkeit, dass die Importländer weiterhin als solche fungieren können, steht in Frage. Schließlich gehen die Preise für medizinisches Cannabis durch die Decke. Die Bundesregierung sollte die Gelegenheit des Ausschreibungsstopp zumindest dazu nutzen, die Anbaumengen massiv zu erhöhen und zu ihrer extremen Fehlkalkulation zu stehen“, fordert Movassat.

Zumindest für Kanada-Importe besteht Hoffnung. So teilte ein Sprecher des BfArM vor einigen Tagen mit, dass die Behörde davon ausgehe, dass Kanada auch in Zukunft die „notwendigen Voraussetzungen“ als Importland erfüllen werde.

Welche Voraussetzungen dies sind, geht aus einem BMG-Antwortschreiben auf eine schriftliche Anfrage des FDP-Bundestagsageordneten Dr. Wieland Schinnenburg hervor. Den Erläuterungen der parlamentarischen Staatssekretärin Sabine Weiss zufolge, gibt das UN-Einheitsabkommen vor, dass der Medizinalhanf-Anbau im Importland unter staatlicher Kontrolle und ausschließlich zu medizinischen Zwecken erfolgen muss.

Doch auf welcher Ebene muss die Trennung zwischen Medizinalhanf- und Freizeitanbau erfolgen? Genügt es nun, wenn in verschiedenen Gewächshäusern angezüchtet wird oder muss schon beim Saatgut differenziert werden?  Darum geht es in weiteren Fragen der Bundestagsfraktion der Linken. Außerdem fragen die Linken, ob die Regierung der Ansicht sei, dass bezüglich des UN-Einheitsabkommens von 1961 Reformbedarf bestünde.