Heiko Maas muss sich für das Rx-Versandverbot rechtfertigen

Die Niederländer machen Ernst: Nachdem das Parlament, die Tweede Kamer, die Regierung beauftragt hat, auf die Bundesregierung wegen des Rx-Versandverbotes zuzutreten, sind nach Informationen von DAZ.online nun mehrere Gespräche erfolgt. Ein Sprecher des niederländischen Ministeriums für Wirtschaft und Klima bestätigte, dass Außenminister Stef Blok das Thema bei einem Treffen mit seinem deutschen Pendant Heiko Maas (SPD) angesprochen habe. Des Weiteren soll auch die Staatssekretärin im Wirtschaftsministerium, Mona Kejzer, den deutschen Botschafter in Den Haag, Dirk Brengelmann, auf das Rx-Versandverbot angesprochen haben.

Zwei Abgeordnete der Tweede Kamer hatten im März einen Antrag ins Parlament eingebracht, in dem auf das im Koalitionsvertrag der Großen Koalition vermerkte Rx-Versandverbot eingegangen wurde. In dem Antrag hieß es, dass das Verbot in Konflikt stehe mit dem freien Binnenverkehr innerhalb der EU und mit den „Europäischen Richtlinien für den Internethandel“. Welche Richtlinien die beiden Abgeordneten damit meinten, wurde allerdings nicht ersichtlich. Trotzdem fand der Antrag eine große Mehrheit in der Tweede Kamer – die Regierung wurde somit aufgefordert, Gespräche mit der Bundesregierung darüber zu führen.

Der Sprecher des Wirtschaftsministeriums erklärte zu den Inhalten der nun erfolgten Gespräche: „Unsere Regierung hat sich dem beschlossenen Antrag angenommen und ist die Umsetzung bereits angegangen. Zum Beispiel hat unser Außenminister Stef Blok das Thema bei Heiko Maas angesprochen und erst kürzlich sprachen auch Mona Kejzer und Botschafter Dirk Brengelmann darüber. Beide haben ihre Besorgnis wegen der im Koalitionsvertrag enthaltenen Formulierung mitgeteilt. Die niederländische Regierung wird dieses Thema weiter verfolgen, den Gesetzgebungsprozess in dieser Sache sehr genau beobachten und weiterhin die Diskussion mit unseren deutschen Ansprechpartnern suchen.“

Weitere Fragen zu den Gesprächsinhalten wollten die Niederländer nicht beantworten. Völlig erfolglos blieben die Nachfragen von DAZ.online im Außen- und Bundesgesundheitsministerium. Beide Ministerien beantworteten die Fragen zu den Gesprächen nicht. Worum es ging, lässt sich aber auch aus der Begründung des im niederländischen Parlament beschlossenen Antrag erkennen. In dem Antrag hieß es, dass das Verbot auch niederländische Unternehmen betreffen würde. Ohne konkrete Firmen zu nennen, ist die Rede von 1100 Arbeitsplätzen und einem Branchenumsatz von 350 Millionen Euro (2016).

Die Antragsteller forderten die Regierung auf, nicht zu warten, bis die deutsche Gesetzgebung „tatsächlich bei der Europäischen Kommission angemeldet wurde“ – gemeint ist hiermit das EU-Notifizierungsverfahren. Vielmehr müsse die Regierung jetzt mit der Bundesregierung in Gespräche eintreten und darauf hinweisen, dass es gegen den freien Binnenverkehr und die Europäischen Richtlinien zum Internethandel verstoße, heißt es in dem Beschluss der Tweede Kamer. Der Beschluss fiel deutlich aus: Nur 41 Abgeordnete stimmten dagegen, 109 Parlamentarier der Kammer sprachen sich dafür aus. Dagegen stimmten insbesondere die Abgeordneten der rechtspopulistischen PVV, die sozialistische Partei, die Partei für die Tiere und die nationalistische FvD. In den Niederlanden regiert seit einigen Monaten eine Koalition aus der konservativ-liberalen VVD, den Christdemokraten CDA, den Linksliberalen D66 sowie der christlichen Partei CU.

Es ist nicht das erste Mal, dass sich in den Niederlanden Widerstand gegen ein geplantes Rx-Versandverbot regt. Schon in der vergangenen Legislaturperiode sollen die Niederländer während des Gesetzgebungsprozesses zum Rx-Versandverbot dem Vernehmen nach erklärt haben, dass sie sich im Falle eines Bundestagsbeschlusses auf EU-Ebene gegen das Verbot stark machen würden.