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Beschwerde der Niederländer
Heiko Maas muss sich für das Rx-Versandverbot rechtfertigen
Parlament: 1100 Arbeitsplätze in den Niederlanden bedroht
Weitere Fragen zu den Gesprächsinhalten wollten die Niederländer nicht beantworten. Völlig erfolglos blieben die Nachfragen von DAZ.online im Außen- und Bundesgesundheitsministerium. Beide Ministerien beantworteten die Fragen zu den Gesprächen nicht. Worum es ging, lässt sich aber auch aus der Begründung des im niederländischen Parlament beschlossenen Antrag erkennen. In dem Antrag hieß es, dass das Verbot auch niederländische Unternehmen betreffen würde. Ohne konkrete Firmen zu nennen, ist die Rede von 1100 Arbeitsplätzen und einem Branchenumsatz von 350 Millionen Euro (2016).
Die Antragsteller forderten die Regierung auf, nicht zu warten, bis die deutsche Gesetzgebung „tatsächlich bei der Europäischen Kommission angemeldet wurde“ – gemeint ist hiermit das EU-Notifizierungsverfahren. Vielmehr müsse die Regierung jetzt mit der Bundesregierung in Gespräche eintreten und darauf hinweisen, dass es gegen den freien Binnenverkehr und die Europäischen Richtlinien zum Internethandel verstoße, heißt es in dem Beschluss der Tweede Kamer. Der Beschluss fiel deutlich aus: Nur 41 Abgeordnete stimmten dagegen, 109 Parlamentarier der Kammer sprachen sich dafür aus. Dagegen stimmten insbesondere die Abgeordneten der rechtspopulistischen PVV, die sozialistische Partei, die Partei für die Tiere und die nationalistische FvD. In den Niederlanden regiert seit einigen Monaten eine Koalition aus der konservativ-liberalen VVD, den Christdemokraten CDA, den Linksliberalen D66 sowie der christlichen Partei CU.
Es ist nicht das erste Mal, dass sich in den Niederlanden Widerstand gegen ein geplantes Rx-Versandverbot regt. Schon in der vergangenen Legislaturperiode sollen die Niederländer während des Gesetzgebungsprozesses zum Rx-Versandverbot dem Vernehmen nach erklärt haben, dass sie sich im Falle eines Bundestagsbeschlusses auf EU-Ebene gegen das Verbot stark machen würden.
11 Kommentare
Rx
von Manfred Becker am 13.06.2018 um 5:33 Uhr
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AW: Rx
von Christian Becker am 14.06.2018 um 12:04 Uhr
AW: Aktenzeichen Rx unbekannt
von Manfred Becker am 15.06.2018 um 20:12 Uhr
Deal?
von Christiane Patzelt am 11.06.2018 um 12:13 Uhr
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Hollandkritik
von Conny am 11.06.2018 um 11:31 Uhr
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Holland?
von Anita Peter am 11.06.2018 um 10:33 Uhr
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Volley zurück
von Jan Kusterer am 11.06.2018 um 9:25 Uhr
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Überrascht müssen wir nicht sein....
von Martin Didunyk am 11.06.2018 um 8:56 Uhr
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Rx Versandverbot
von Dr Keil Mathias am 11.06.2018 um 8:53 Uhr
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Rx Versand
von Michael Zeimke am 11.06.2018 um 8:12 Uhr
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Einstz
von Edzard Lueg am 11.06.2018 um 8:07 Uhr
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