Gesundheitsminister: Mehrfach-Rabattverträge nein, Stationsapotheker ja

Sogar der CDU-Gesundheitspolitiker Tino Sorge hatte sich überraschend hinter diese Forderung gestellt. Sorge erklärte: „Verträge mit nur einem Hersteller werden auch auf Landesebene immer stärker zum Ärgernis, weil Kassen für marginale Einsparungen leichtfertig Ausfallrisiken eingehen.“ Für großen Ärger hingegen sorgte der Vorschlag bei den Krankenkassen: Die AOK hat kürzlich nochmals auf eigene Zahlen und Statistiken hingewiesen, nach denen Medikamentenwechsel durch Exklusiv-Verträge vermieden werden.

Letztlich haben sich wohl die Kassen mit ihren Argumenten durchgesetzt. Denn die Gesundheitsminister der Bundesländer haben die Beschlussvorlage ihrer Behördenchefs so stark abgeschwächt, dass wenig von der ursprünglichen Idee hängen bleibt.

In dem beschlossenen Antrag wird das BMG „nur“ noch gebeten, zu prüfen, „inwieweit eine Notwendigkeit gesetzlicher Änderungen oder anderer Maßnahmen besteht“. Gleichzeitig stellten die Minister schriftlich fest, dass in Sachen Lieferengpass-Vermeidung schon „vielfältige Maßnahmen ergriffen“ worden seien. Trotzdem würden Lieferengpässe auch in Zukunft ein Problem darstellen. Und weiter: „Eine wichtige Ursache scheint auch der steigende Kostendruck sowie die Organisation und Distribution der Pharmaunternehmen zu sein.“ Das Wort „Preisdruck“ wurde komplett gestrichen – ebenso wie das ganze Thema rund um die Mehrfach-Vergabe von Rabattverträgen.