Kammer lehnt ABDA-Haushaltsentwurf ab – gegen die Stimme des Präsidenten

Die ABDA-Mitgliederversammlung am morgigen Donnerstag könnte eine spannende Veranstaltung werden: Denn immer mehr Mitgliedsorganisationen wollen den von der ABDA vorgelegten Haushaltsentwurf für 2019 ablehnen. Worum geht es? Die ABDA war in den vergangenen Wochen heftig kritisiert worden, weil sie zum sechsten Mal in Folge ein Beitragsplus von ihren Mitgliedern verlangt. Seit 2014 sind die Beitragseinnahmen um insgesamt 23 Prozent gestiegen. Das Plus von etwa 3,5 Prozent rechtfertigt die ABDA unter anderem mit einem Datenpanel, das zum Thema Apothekenhonorar aufgebaut werden soll, und neuen Mitarbeitern für die AMK.

Seit dem heutigen Mittwoch ist klar: Auch die Apothekerkammer Mecklenburg-Vorpommern wird dagegen stimmen. Mecklenburg-Vorpommerns Kammerpräsident Georg Engel erklärte in seiner Rede bei der heutigen Kammerversammlung, dass der Vorstand mehrheitlich gegen den Entwurf gestimmt habe. Er werde den Entwurf bei der morgigen ABDA-Mitgliedersammlung also ablehnen. Engel stellte allerdings klar, dass er sich gegen diesen Beschluss gestellt hatte. In seiner Rede verteidigte er das Vorgehen der ABDA in den Bereichen Haushalt und Kommunikation.

Kritik an der Ablehnung durch die Kammer Nordrhein

Der Kammerpräsident kritisierte, wie die Entscheidung der Kammer Nordrhein zur Ablehnung des Haushaltsentwurfes zustande gekommen war. „Man hat sich die Gründe für die Aufstockung des Haushaltes nicht genau angeschaut“, so Engel. Mit Bezug auf diese Gründe führte der Kammerpräsident aus, dass die ABDA ein Datenpanel zur wirtschaftlichen Situation der Apotheken erstellen will, dass man brauche, um mit der Politik über das Apothekenhonorar zu sprechen. Schließlich würden die Zahlen der Treuhand dort nicht mehr akzeptiert. „Wenn der Haushalt nicht genehmigt wird, müsste dieses Vorhaben gestoppt werden“, so der Präsident. Und auch die personelle Aufstockung in der AMK verteidigte Engel: „Der Mehraufwand in der AMK muss auch finanziert werden“, sagte er. Mit Blick auf die Diskussion zum Haushaltsentwurf innerhalb des Kammervorstandes sagte Engel: „Ich persönlich bin nicht glücklich mit dem Beschluss des Vorstandes, aber es ist ein demokratisches Gremium.“

Engel thematisierte auch die Kritik an der Kommunikationspolitik der Berliner Standesvertretung. Zur Erklärung: Mehrere Kammerpräsidenten hatten die ABDA-Spitze für ein zu defensives Lobbying kritisiert. Dabei ging es unter anderem um die Themen Digitalisierung, Telemedizin und das 2HM-Gutachten. Engel erklärte dazu: „Die ABDA vermeidet polternde Äußerungen. Das mag für die Innenwirkung zunächst nicht befriedigend sein. Nach außen ist es aber sicherlich effektiver. Können Sie sich einen ABDA-Präsidenten wie Friedemann Schmidt vorstellen, der polternd in der Öffentlichkeit auftritt?“

Auch was die politische Ausrichtung betrifft, findet Kammerpräsident Engel, dass die ABDA auf dem richtigen Weg ist. Mit Blick auf das im Koalitionsvertrag vorgesehene Rx-Versandverbot stellte Engel klar: „Noch orientiert sich die Politik. Es ist nun unsere Aufgabe, sie mit guten Argumenten zu versorgen, die wir zweifelsfrei haben. Es muss das Ziel sein, die einheitlichen Preise zu erhalten. Mehrere Juristen haben uns erklärt, dass das Rx-Versandverbot der einzige gangbare Weg ist. Wenn die einheitlichen Preise nicht mehr da sind, würden insbesondere mittlere und kleinere Apotheken nicht bestehen können.“

Kammerpräsident: Fernbehandlungen sind nicht effektiv

Das Thema Telemedizin könnte insbesondere in Mecklenburg-Vorpommern, das als typisches Flächenland mit hauptsächlich ländlichen Strukturen gilt, in Zukunft an Bedeutung gewinnen. Ausschließliche ärztliche Fernbehandlungen sieht  Kammerpräsident Engel allerdings kritisch. „Eine effektive ärztliche Behandlung ohne das persönliche Gespräch ist nur schwer vorstellbar. Wesentliche Elemente, wie das Abtasten, das Abhorchen oder das Abklopfen, sind so gar nicht möglich.“ Engel sagte, dass auch die Ärzte aus seiner Sicht „Skrupel“ mit der Entscheidung des Ärztetages zu Fernbehandlungen haben. Denn: „Ein Antrag zur Ausstellung von AU-Bescheinigungen und Rezepten wurde nicht beschlossen, sondern nur an den Vorstand verwiesen.“ 

Engel bezweifelt auch, dass der Patient ein Interesse daran hat. „Warum sollte man sich online behandeln lassen, wenn ich für das Rezept ohnehin noch einmal in die Praxis muss?“ Letztlich erklärte aber auch Engel, dass er das Thema realistisch sehe: „Langfristig wird die Fernbehandlung nicht ohne das E-Rezept denkbar sein.“ Deshalb müssten sich auch die Apotheker mit diesem Thema beschäftigen. Wichtig sei es ihm in dieser Diskussion, dass „Spielregeln“ eingehalten würden. Man müsse beispielsweise vermeiden, dass die Verordnungen „einzelnen Anbietern“, insbesondere nannte Engel hier „Kapitalgesellschaften“, zugespielt werden. Denn: „Keiner hat ein Interesse daran, dass Kapitalgesellschaften Informationen über den Gesundheitszustand von Patienten auswerten.“