„Konzertierte Aktion Pflege“

Drei Bundesminister gegen den Pflegenotstand

Stuttgart - 03.07.2018, 15:05 Uhr

Jens Spahn (CDU) und Familienministerin Franziska Giffey (SPD) scheinen sich gut zu verstehen. Ein gutes Zeichen für die „Konzertierte Aktion Pflege“? ( r / Foto: Emmanuele Contini / imago)

Ein Jahr Entwicklungszeit für konkrete Maßnahmen

Laut Pressemitteilung sollen Bund, Länder und die „relevanten Akteure in der Pflege“ konkrete Maßnahmen zur Verbesserung der Situation der beruflich Pflegenden entwickeln und deren Umsetzung durch die jeweiligen Akteure verbindlich vereinbaren. Binnen eines Jahres sollen die Maßnahmen gemeinsam mit weiteren Expertinnen und Experten in einem Dachgremium und fünf themenbezogenen Arbeitsgruppen entwickelt werden.

Unter „relevanten Akteuren in der Pflege“ versteht man laut Pressemitteilung Pflegeberufs- und Pflegeberufsausbildungsverbände, Verbände der Pflegeeinrichtungen und Krankenhäuser, die Kirchen, Pflege- und Krankenkassen, Betroffenenverbände, die Berufsgenossenschaft, die Bundesagentur für Arbeit sowie die Sozialpartner.

Die fünf Arbeitsgruppen werden sich mit folgenden Themen beschäftigen:

„Ausbildung und Qualifizierung“
„Personalmanagement, Arbeitsschutz und Gesundheitsförderung“
„Innovative Versorgungsansätze und Digitalisierung“
„Pflegekräfte aus dem Ausland“
„Entlohnungsbedingungen in der Pflege“

Opposition: Zahlen von Prämien wäre sofort umsetzbar

Baldige konkrete Schritte forderten laut der Deutschen Presseagentur (dpa-AFX) Patientenschützer und die Opposition: Viele Vorschläge wie das Zahlen von Prämien lägen schon vor und seien sofort umsetzbar, sagte die pflegepolitische Sprecherin der Grünen, Kordula Schulz-Asche, der dpa. „Es muss nur endlich jemand tun.“

Auch der Pflegebevollmächtigte der Regierung, Andreas Westerfellhaus, hat Anreize vorgeschlagen – unter anderem steuerfreie Prämien bis 5000 Euro. Der Handlungsdruck sei immens, sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Dienstag). So gebe es bereits Krankenhäuser, die Intensivstationen nicht mehr betreiben könnten, weil Pflegepersonal fehle.

Ausländische Pflegekräfte sollten aus Sicht von Westerfellhaus bereits bei der Ausbildung in ihrer Heimat für die Arbeit in Deutschland geschult werden. Im "Handelsblatt" (Dienstag) forderte er zudem, die Verfahren zur Anerkennung der Berufsabschlüsse ausländischer Pflegekräfte stark zu vereinfachen.

Die Deutsche Stiftung Patientenschutz begrüßte die „Konzertierte Aktion Pflege“. Nötig sei unter anderem eine bundeseinheitliche Regelung für Sprachtests bei ausländischen Pflegekräften, sagte Vorstand Eugen Brysch der dpa. "Pflegekräfte müssen auch Deutsch verstehen und sprechen. Professionalität und Empathie reichen nicht aus." Klar müsse auch sein, dass gleicher Lohn für gleiche Arbeit zu zahlen ist.

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Pflegeversicherung

Spahn kündigt höhere Pflegebeiträge an

Schon auf den Weg gebracht hat Spahn ein Milliardenpaket, das 13.000 zusätzliche Stellen in der Altenpflege vorsieht. In Kliniken soll jede aufgestockte Pflegestelle künftig komplett von den Krankenkassen bezahlt werden. Darüber hinaus sollen Auszubildende ab 2020 kein Schulgeld mehr zahlen.