Telematik-Start: AfD fordert 12 Monate Aufschub

Mit den technischen Problemen ist unter anderem der sogenannte Hardwarekonnektor gemeint, den Heilberufe benötigen, um sich mit dem TI-Netz zu verbinden. Bis Ende Juni stand nur die Compugroup als zertifizierter Anbieter für diesen speziellen Router zur Verfügung. Diesen Umstand kritisiert die AfD: „Als marktwirtschaftliche Voraussetzung sollten mehrere Anbieter der erforderlichen Geräte zu Verfügung stehen. Die Befürchtung, dass sonst eine monopolistische Preisgestaltung möglich würde, wurde in diesem Zusammenhang von der ärztlichen Selbstverwaltung sowie vonseiten der Ärzte geäußert.“

Mehreren Medienberichten zufolge hat der Hardwarekonnektor der Telekom-Tochter T-Systems vor wenigen Tagen das Zulassungsverfahren durchlaufen. Mit weiteren Anbietern könnte die Anbindung an die TI beschleunigt werden. Dennoch sind bis jetzt erhebliche Verzögerungen zu verzeichnen: Nach Informationen des Bundesgesundheitsministeriums (BMG) sind nur etwa 12 Prozent der Arztpraxen mit dem Konnektor ausgestattet.

In Apotheken hat dem Vernehmen nach der Prozess der Hardwareausstattung noch nicht einmal begonnen. Eine vollständige Anbindung bis Jahresende ist daher nicht sehr wahrscheinlich. Laut dem E-Health-Gesetz sollten auch die Apotheker ab Januar 2019 an die TI angebunden sein, um auf die elektronischen Medikationspläne der Versicherten zugreifen zu können. Glücklicherweise drohen den Pharmazeuten keine Sanktionen, wenn sie diese Frist nicht einhalten. Wann der bundesweite elektronische Medikationsplan zur Verfügung steht, ist allerdings fraglich. So geht das BMG derzeit davon aus, dass erst ab Mitte 2019 die entsprechenden Softwareprodukte in den Markt kommen.

Die Entwicklung der TI, die als Datennetz für die Anwendungen der elektronischen Gesundheitskarte dienen soll, dauert seit 14 Jahren an und hat bis heute etwa anderthalb Milliarden Euro gekostet. Auch das vor gut zwei Jahren verabschiedete  E-Health-Gesetz beschleunigte die schleppende Entwicklung nur moderat: So musste bereits im vergangenen Jahr die Frist für den Roll-out um 6 Monate verlängert werden.

Vor einem Monat hatte die FDP-Bundestagsfraktion ebenfalls gefordert, die Frist um mindestens 6 Monate zu verlängern. Auch die vorgesehenen Honorarkürzungen finden die Freien Demokraten ungerechtfertigt. Über die Anträge wird nicht vor Ende der Sommerpause beraten werden. Dass Fraktionen unabhängig voneinander ähnlich lautende Anträge stellen, ist nicht ungewöhnlich. So gab es im Rahmen der Subsidiaritätsrüge zur europäischen Nutzenbewertung mehrere, nahezu wortgleiche Anträge.

Die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) verlangt seit Monaten, dass der Starttermin für den Roll-out verschoben wird. Dass der Termin nicht gehalten werden kann, sei nicht die Schuld der Ärzte und Psychotherapeuten, stellte KBV-Vorstandsmitglied Dr. Thomas Kriedel in einer Pressemitteilung klar. „Immer mehr Politiker machen sich dafür stark, dass die Vertragsärzte und Vertragspsychotherapeuten nicht für etwas bestraft werden, wofür sie nicht verantwortlich sind. Jetzt muss Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) handeln und unverzüglich die Frist für die Einführung der neuen Technik um mindestens ein halbes Jahr verlängern“, appelliert Kriedel.