Bayernwahl 2018

Steht die CSU noch zum Rx-Versandverbot?

Stuttgart / Traunstein - 16.07.2018, 07:00 Uhr

Hat Bayerns Ministerpräsident Markus Söder die Apotheker aus den Augen verloren? „Unser Regierungsprogramm ist noch nicht abschließend fertiggestellt“, erklärt ein CSU-Sprecher gegenüber der Apotheker Zeitung (AZ) und: „Beim Versandhandelsverbot handelt es sich um ein bundespolitisches Thema.“ (b / Foto: Sven Simon / Imago)

Die Große Koalition hat sich das Versandhandelsverbot für verschreibungspflichtige Arzneimittel auf die politische Agenda geschrieben. Während Papier jedoch geduldig ist, ändern sich die Meinungen einzelner Politiker manchmal sprunghaft. Bei der CSU wurden vor der Bundestagswahl die Anliegen der Apotheker verstanden und im „Bayernplan“ verankert. Nun gibt es im Oktober eine Landtagswahl im Flächenland und es stellt sich die Frage: Hat sich die Position der Partei verändert?

Vor genau einem Jahr erklärte die CSU in ihrem „Bayernplan“, sie wolle „Apotheken schützen“ und sicherstellen, dass eine flächendeckende Arzneimittelversorgung auch außerhalb der Ballungsräume existieren könne. Dass sich die Partei im Vorfeld der Bundestagswahl ausdrücklich für das Rx-Versandverbot aussprach, überraschte damals niemanden. Auf Initiative des Freistaates Bayern hin hatte der Bundesrat 2016 über einen Gesetzesantrag zum Rx-Versandverbot abgestimmt und diesen auch beschlossen .

Die bayerische Gesundheitspolitikerin Melanie Huml (CSU) spricht sich seit dem Urteil des Europäischen Gerichtshofes immer wieder für eine Einschränkung des Versandhandels aus und fordert die Arzneimittelpreisbindung im verschreibungspflichtigen Sortiment beizubehalten.

Melanie Huml bleibt Gesundheitsministerin in Bayern

Versandhandelskonflikt politisch bisher nicht gelöst

Mittlerweile gibt es eine Neuauflage der Großen Koalition und auf Initiative der Unionsparteien ist das Rx-Versandverbot in den Koalitionsvertrag aufgenommen worden. Doch die politische Lösung des Versandhandelskonflikts hat bisher nicht wirklich an Fahrt aufgenommen. Anfang Juli erklärte die gesundheitspolitische Sprecherin der Unionsfraktion, Karin Maag (CDU), im Bundestag: „Zu einer guten, funktionierenden ambulanten Versorgung in der Fläche gehören für mich auch Offizinapotheken. Ich werde das Versandhandelsthema daher weiterhin adressieren.“ Aus der Unionsfraktion bekam sie Applaus für diesen Satz. Im Anschluss an ihre Rede im Bundestag sagte Maag gegenüber DAZ.online: „Ich möchte das Verbot. Falls es rechtlich nicht möglich ist, möchte ich eine wirkungsgleiche Regelung, die die Nachteile für Apotheken und Großhandel komplett ausgleicht.“

CSU: Position hat sich nicht geändert

Auffällig im „Bayernplan“ zur Bundestagswahl war, dass die CSU das Rx-Versandverbot nicht im Kapitel zur Sozial- und Gesundheitspolitik verortete, sondern im Kapitel „Heimat und Zusammenhalt“ – ein Kapitel, das mit den Worten eingeleitet wird: „Heimat stiftet Identität und spendet den Menschen Sicherheit. Wir sind offen für Fortschritt und pflegen gleichzeitig Tradition und Brauchtum. (…) Wir lieben unsere Heimat.“ Nun ist Horst Seehofer der erste Heimatminister in einer Bundesregierung geworden und sein Herausforderer Markus Söder hat sein Amt als neuer Ministerpräsident von Bayern angetreten. Haben sich dadurch etwa auch die politischen Inhalte bezüglich Vor-Ort-Apotheken verändert?

Vor dem Bayerischen Landtag erklärte Söder am 18. April 2018, welche zehn Punkte „das Beste für Bayern“ wären. In seiner gesamten Regierungserklärung, vor allem unter „Wir tun mehr für Gesundheit und Pflege“, werden jedoch die Apotheker - geschweige denn das Rx-Versandverbot - mit keinem Wort erwähnt.

„Die SPD soll dem Versandverbot endlich zustimmen“

Auf Anfrage der Apotheker Zeitung (AZ) erklärte ein CSU-Sprecher in der vergangenen Woche: „Unsere Position hat sich – unabhängig von einer Erwähnung im Wahlprogramm zur Landtagswahl – selbstverständlich nicht geändert.“ Entgegen Medienberichten sei das Regierungsprogramm noch gar nicht abschließend fertiggestellt und man würde wie in vergangenen Wahlkämpfen ein möglichst kurzes und leicht verständliches Programm für die Bürger erstellen. Das könnte zur Folge haben, „dass möglicherweise nicht alle Einzelthemen angesprochen werden“.

Weiter heißt es, dass es sich beim Rx-Versandverbot um ein bundespolitisches Thema handeln würde. „Wir setzen uns für ein Verbot des Versandhandels mit verschreibungspflichtigen Arzneimitteln ein und wollen die Apotheken vor Ort stärken. Dies haben wir im Koalitionsvertrag auf Bundesebene durchgesetzt“, so der Sprecher.

Huml: Wettbewerbsbenachteiligung und Inländerdiskriminierung lösen

In einem aktuellen Statement erklärt auch Bayerns Gesundheitsministerin Melanie Huml: „Im Koalitionsvertrag der Regierungskoalition ist aus gutem Grund das Verbot des Versandhandels mit verschreibungspflichtigen Arzneimitteln vereinbart. Eine zügige Umsetzung ist jetzt wichtig, denn nur so kann die wirtschaftliche Benachteiligung deutscher Apotheken gegenüber ausländischen Versandapotheken beendet werden. Dies ist zum Erhalt der flächendeckenden Arzneimittelversorgung durch öffentliche Apotheken erforderlich. Dafür setzt sich Bayern auch zukünftig ein."

Huml sieht in der Preisbindung für verschreibungspflichtige Arzneimittel „eine tragende Säule unserer Arzneimittelversorgung“. Sie verhindere ruinösen Wettbewerb und schütze Patienten. „Der Wettbewerb soll vielmehr über die Fachkompetenz der Apothekerinnen und Apotheker und nicht über den Preis stattfinden“, so die Ministerin weiter.

Von den Gegner des Rx-Versandverbotes sei bisher noch kein Vorschlag gekommen, der sowohl das Problem der Preisbindung als auch die Wettbewerbsbenachteiligung und Inländerdiskriminierung lösen würde.